Große Kassen begrüßen Spahns Pläne für mehr Wettbewerb

BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für mehr und gerechteren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders bei großen Kassen auf Zustimmung. Wie Spahn am Montag in Berlin mitteilte, will er den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) unter den Kassen systematisch weiterentwickeln.

Der Strukturausgleich läuft über den Gesundheitsfonds und soll die unterschiedlichen Versicherungsrisiken der Krankenkassen ausgleichen. Denn einige Kassen haben besonders gut verdienende und gesunde Versicherte und damit weniger Kosten, als jene Kassen mit vielen erkrankten Versicherten. Das verleitet die Kassen dazu, sich insbesondere um junge, gesunde Versicherte zu bemühen.

Über die gesetzlichen Kassen sind rund 72 Millionen Menschen hierzulande versichert. Das entspricht 90 Prozent der Bevölkerung.

Spahn plant auch, die Durchlässigkeit zwischen den Kassen zu vereinfachen. In einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für das "Handelsblatt" hatte er bemängelt, dass unter den zehn größten Krankenkassen lediglich vier bundesweit zum Beitritt offen stehen.

Andererseits sind die Kosten für Patienten in manchen strukturstarken Gegenden wie um München höher als etwa in strukturschwachen. Daher verlangen die Kassen seit längerem eine Regionalkomponente im Strukturausgleich. Neben einer Regionalkomponente will Spahn zudem einen Risikopool einführen. Daraus können dann Kassen, die etwa durch besonders viele chronisch Erkrankte belastet werden, die kostspielige Medikamente brauchen.

Spahn will also mit der Weiterentwicklung des RSA immer wieder kritisierte Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Insbesondere die Ersatzkassen sehen in dem jetzigen System eine Bevorzugung der AOKen. Angesichts der Debatte vor zweieinhalb Jahren über Manipulationen bei der Angabe von Diagnosen und der Schwere von Krankheiten soll auch die Manipulationsanfälligkeit des RSA vermindert werden.

Durch die bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen werde die vollständige Wahlfreiheit für alle Mitglieder der GKV geschaffen, so das Gesundheitsministerium. Dadurch würden zugleich Wettbewerbsverzerrungen verringert, die durch bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen entstehen.

Die Öffnung dürfte insbesondere den Ersatzkassen entgegenkommen, die bereits bundesweit tätig sind, im Gegensatz zu den AOKen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) erklärte: "Die Eckpunkte zeigen, dass der Gesundheitsminister die wesentlichen Probleme des ... RSA aufgreift und entschlossen ist, für Fairness im Wettbewerb der Kassen zu sorgen. Das Eckpunktepapier skizziert ein sinnvolles Gesamtkonzept."

Christoph Straub, Vorstandschef der Barmer argumentierte: "Spahn setzt die richtigen Impulse für einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen um die beste Versorgung der Versicherten. Vor allem mit der geplanten Einführung einer Regionalkomponente wird gewährleistet, dass die Beitragsgelder dort hinfließen, wo sie für die Versorgung der Patientinnen und Patienten tatsächlich benötigt werden."

Der Vorstandsvorsitzende der KKH Kaufmännische Krankenkasse, Wolfgang Matz, erläuterte, der Minister verfolge das Ziel, endlich eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel an die einzelnen Kassen zu gewährleisten. Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen beklagen seit langem, dass der 2009 eingeführte Ausgleich einseitig die AOKen bevorteile.

Und der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, erklärte: "Nur durch eine umfassende Reform der Wettbewerbsordnung kann der solidarische Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen auf eine neue und faire Grundlage gestellt werden. Die DAK, eine der größten gesetzlichen Kassen in Deutschland, begrüße eine bundesweite Öffnung und die damit verbundene bundesweite Aufsicht.

Die Betriebskrankenkassen äußerten sich ebenfalls lobend über Spahns Pläne. Damit würden Mängel im GKV-Finanzsystem angegangen und das "antiquierte Organisationsrecht der Krankenkassen" modernisiert, erklärte Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes. "Damit kommen wir einem fairen und auf die Verbesserung der Versorgung ausgerichteten Wettbewerb der Krankenkassen ein gutes Stück näher", betonte Knieps./rm/DP/stw