Wirtschaft fordert 'dringend' Entlastungen für Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung angesichts der Abkühlung der Konjunktur dringend zu Entlastungen aufgefordert. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Belastungen der Unternehmen hierzulande sind im internationalen Vergleich zuletzt deutlich gestiegen. Hier auf die Bremse zu treten, wäre ein wichtiges Signal sowohl strukturell wie konjunkturell."

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent statt wie bisher mit 1,0 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie aus. Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen sagte, das Ressort sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmenssteuerreform.

Altmaier schlug außerdem vor, geplante Vorhaben der Regierung aufzuschieben, welche die Wirtschaft belasteten. "Die mittelständische Wirtschaft braucht nicht nur ein Moratorium, sondern sogar dringend Entlastungen", sagte Schweitzer. "Gerade bei den Strom- und Energiepreisen sehen viele Unternehmen einen gestiegenen Kostendruck und damit ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung."

Die Stromkosten für mittelständische Industriebetriebe seien in Deutschland zum Beispiel doppelt so hoch wie im Nachbarland Frankreich - bei etlichen Produkten ein großer Wettbewerber auf den internationalen Märkten.

Auch die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen sei im internationalen Vergleich hoch. "Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem ist eine Bedingung dafür, dass die Unternehmen sich auch international behaupten können", sagte der DIHK-Präsident. Erstes Mittel der Wahl wäre eine Senkung der Steuersätze für Unternehmen. "Zudem sollten Personenunternehmen weniger stark belastet werden, wenn sie ihre Gewinne wieder investieren." Schweitzer sagte außerdem, viele Unternehmen hätten immer mehr mit Dokumentationspflichten, aufwendigen Registrierungen und komplizierten Genehmigungsverfahren zu kämpfen./hoe/DP/jha