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Stinkt es? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Politik und Lobbyismus

Mainz (ots) - Pecunia non olet - Geld stinkt nicht, befand der
römische Kaiser Vespasian zur Begründung einer Latrinensteuer.
Manchmal stimmt das, manchmal aber auch nicht. Wenn die
Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae jetzt an die Spitze des
Energieverbandes BDEW wechselt, ist das eher unproblematisch.
Spektakulär liest sich dagegen die Mandantenliste des Unternehmers
Joschka Fischer. Und noch interessanter, bedenklicher und irritierend
der Blick auf die Karriere des Grünen Matthias Berninger: 1994, mit
23, im Bundestag, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium,
Wechsel zum Schokoriegelhersteller Mars, und seit 2019 als
Cheflobbyist von Bayer auch für Glyphosat zuständig. Wenn es um den
Wechsel aus dem Politik- ins Unternehmensgeschäft geht, wird auf
deutscher und EU-Ebene seit Langem über Karenzzeiten geredet - aber
eben meistens nur geredet. Wenn Regeln eingeführt wurden, dann
halbherzig und wachsweich. Der Bürger sollte umso genauer hinschauen,
ob sich Akteure vernünftig verhalten oder wie geldgeile Raffkes. Oder
irgendwo dazwischen. Was keineswegs bedeutet, dass man den Dingen
ihren Lauf lassen darf. Zumindest versuchen muss man es, die Regeln
strikter zu fassen. Das gilt vor allem für das Thema Nebentätigkeiten
von Bundestagsabgeordneten, das noch problematischer ist als ein
kompletter Seitenwechsel von der Politik zur Industrie. Etwa 20
Prozent der Parlamentarier*innen haben Einkünfte für Arbeit neben dem
Politik-Mandat, in der Spitze bis in hohe sechsstellige Regionen pro
Jahr. Woher nehmen sie nur Zeit und Energie, so intensiv "nebenher"
zu wirken?

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