Rechnungshof kritisiert Steuergesetze aus Klima-Paket

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an mehreren Maßnahmen aus dem Klimapaket, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung begünstigten vor allem Gutverdiener. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur und dem "Spiegel" vorliegt. Außerdem seien "erhebliche Vollzugsprobleme" abzusehen, weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten, um Doppelförderung auszuschließen.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass Eigentümer gefördert werden sollen, wenn sie in ihrem Haus Wände oder Dach dämmen und Fenster, Türen oder Heizung erneuern. Die Förderung soll über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden. Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen nun eine direkte Förderung für Eigentümer aller Einkommensklassen.

Die Rechnungsprüfer kritisieren auch die Mobilitätsprämie, die Geringverdiener statt der höheren Pendlerpauschale erhalten sollen. Der Aufwand für ihre Einführung könne "außer Verhältnis zu der damit erreichten finanziellen Entlastung stehen". Diese Prämie sollen alle auf das Konto überwiesen bekommen, die mehr als 21 Kilometer weit zur Arbeit pendeln, aber so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen./tam/DP/jha