Merkel sieht Handlungsbedarf bei Unternehmenssteuern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern. Merkel verwies am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin auf Steuersenkungen in den USA und Frankreich. Dies habe die Wettbewerbsbedingungen für Firmen in Deutschland verändert. Sie freue sich über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen habe. "Da könnten Sie vielleicht heute mit dem Finanzminister noch mal darüber sprechen", sagte Merkel mit Blick auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag ebenfalls auf dem Arbeitgebertag sprechen sollte. "Vielleicht könnte man einige Elemente wenigstens nochmal ins Auge fassen."

Konkret äußerte sich Merkel aber nicht. Die SPD steht einer umfassenden Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen skeptisch gegenüber.

Die Kanzlerin versprach den Arbeitgebern außerdem, sie werde sich auf EU-Ebene für Änderungen bei der kurzzeitigen Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland einsetzen. Sie verstehe, dass sich die Arbeitgeber über den bürokratischen Aufwand sehr aufregten, sagte Merkel. Die Bundesregierung sei auf allen Kanälen unterwegs, sie habe darüber auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen. Sie hoffe, dass sie in absehbarer Zeit einen Erfolg melden könne.

Für jede dienstliche Reise ins EU-Ausland benötigen Mitarbeiter eine Bescheinigung über ihre Sozialversicherung, eine sogenannte A1-Bescheinigung. Die Regelung gilt zwar bereits seit 2010 - aber nun sind Kontrollen verschärft worden, etwa in Frankreich. Wer de Entsendebescheinigung nicht dabei hat, dem drohen Bußgelder.

Merkel wandte sich außerdem mit Blick auf die schwächere Konjunktur gegen "hektische Maßnahmen". Die Bundesregierung wolle an ihrer soliden Haushaltspolitik festhalten. Die Sozialausgaben sollten unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden. Es gehe darum, Wachstumskräfte zu stärken./hoe/DP/fba