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Regierung beschließt weitere Wohngelderhöhung ab 2021

BERLIN (dpa-AFX) - Damit Menschen mit geringem Einkommen nicht übermäßig unter den Kosten für mehr Klimaschutz leiden, soll das Wohngeld ab Januar 2021 noch einmal um zehn Prozent steigen. Im Bundeskabinett wurde dafür am Mittwoch der Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld beschlossen. Die Bundesregierung schätzt, dass ein Haushalt, der Wohngeld bezieht, dadurch im Durchschnitt rund 15 Euro mehr pro Monat erhält.

Der Entwurf muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die Bundesregierung hatte am 9. Oktober eine Bepreisung für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid für die Bereiche Verkehr und Wärme ab 2021 beschlossen.

Der auch für Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: "Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass die Wohnung im Winter kalt bleibt." Nur ein fairer Klimaschutz sei ein guter Klimaschutz.

Die Grünen hatten für ein generelles Energiegeld für alle Haushalte plädiert, nicht nur für die Bezieher von Wohngeld. Der wohnungspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Chris Kühn, sagte: "Das Wohngeld eignet sich nicht für panische Versuche der Koalition, nachträglich noch irgendwie mehr soziale Gerechtigkeit beim CO2-Preis zu simulieren."

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundesrat eine Wohngelderhöhung beschlossen, die ab dem kommenden Januar gelten wird. Außerdem wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst. Die Zahl derjenigen, die diese Hilfe erhalten, soll steigen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Jahr 2021 rund 665 000 Haushalte Wohngeld erhalten werden./abc/DP/nas