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STICHWORT 'Aufbruch in die neue Zeit' - Was die SPD beschlossen hat

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
06.12.2019, 18:55  |  124   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die Delegierten des SPD-Parteitags haben nicht nur Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteichefs gewählt, sondern die beiden auch beauftragt, mit CDU und CSU über neue Projekte für die große Koalition zu verhandeln. Das Wichtigste aus dem Leitantrag, wie er am Freitag in Berlin beschlossen wurde:

- GROKO: Ein schneller Ausstieg aus der Koalition ist nicht das Ziel. Weder den Verbleib noch den Austritt sieht die SPD als "Selbstzweck". Entscheidend sei die Umsetzung noch offener Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Die neuen Vorsitzenden sollen zudem mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz mit der Union Gespräche über neue Vorhaben führen. Später soll der Parteivorstand entscheiden, ob die Ergebnisse ausreichen.

- SOZIALES: Der Mindestlohn soll von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro steigen - wann genau, bleibt im Beschluss aber offen. Eigentlich legt eine Kommission die Höhe fest. Es soll "weitere Schritte in Richtung" einer Kindergrundsicherung geben, eine Begrenzung der "sachgrundlosen Befristung" von Arbeitsverträgen, eine Stärkung der Tarifbindung und der Gewerkschaften und eine Reform der Arbeitslosenversicherung und von Hartz IV, etwa für weniger Sanktionen.

- KLIMASCHUTZ: Der Antrag enthält Kritik am CO2-Preis, wie er mit dem Klimapaket gerade beschlossen wurde - es brauche einen "sozial gerechnet und wirksamen" Preis auf das Treibhausgas Kohlendioxid, viel konkreter wird es aber nicht. Der Strompreis soll sinken und ein "CO2-Grenzausgleich" kommen, um die Verteuerung zugunsten des Klimaschutzes auszugleichen, das könnten etwa Zölle sein.

- VERKEHR: Städte und Gemeinden sollen noch mehr beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstützt werden, für die Bahn soll es ein "Sofortprogramm" für mehr Kapazität geben. Die Kfz-Steuer soll für Autos mit hohem Spritverbrauch deutlich teurer sein als für klimafreundliche Modelle. Auf Autobahnen soll 130 Kilometer pro Stunde die Höchstgeschwindigkeit sein. Außerdem verlangt die SPD eine nicht näher definierte Quote für Elektroautos, die steigen soll.

- INVESTITIONEN: Erreicht werden sollen mehr öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz. Dabei nennt der Antrag eine Schätzung von gut 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre, also 45 Milliarden pro Jahr. Es sei "unrealistisch", das nur durch Umschichtung aus dem bestehenden Haushalt zu finanzieren. Die große Koalition plant bis 2023 Investitionen von rund 40 Milliarden Euro im Jahr. Investitionen dürfen nicht an "dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null" scheitern - gemeint ist ein ausgeglichener Haushalt.

- DIGITALISIERUNG: Beschäftigte in Branchen, die vom digitalen und ökologischen Wandel betroffen sind, sollen besser unterstützt werden, etwa bei der Weiterbildung und Mitbestimmung. Große Konzerne sollen verpflichtet werden, Daten zu teilen. "Open Source", also Software mit öffentlichem Quelltext, soll den Vorzug vor kommerziellen Angeboten bekommen./bw/tam/ted/hot/DP/men



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