EU-Gipfel für Vorbereitung einer Reformkonferenz zur Zukunft Europas

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich für die Vorbereitung einer Reformkonferenz zur Zukunft der Staatengemeinschaft ausgesprochen. Der Gipfel in Brüssel erteilte dem nächsten EU-Vorsitzland Kroatien den Auftrag, eine gemeinsame Position auszuarbeiten zu Inhalt, Umfang, Zusammensetzung und Funktionieren einer solchen "Konferenz zur Zukunft Europas".

Die relevanten Passagen im Entwurf der Abschlusserklärung seien angenommen worden, teilte der Sprecher von Gastgeber und EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagnachmittag per Twitter mit.

Die auf zwei Jahre angelegte Zukunftskonferenz soll nächstes Jahr starten. Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sie vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich legten kürzlich eigene Vorschläge vor und forderten eine starke Rolle der EU-Staaten in der Reformdebatte. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments pocht jetzt jedoch auf entscheidende Mitsprache der Abgeordneten und eine enge Einbindung der Bürger.

Konkret soll es darum gehen, rechtzeitig vor der Europawahl 2024 das System der Spitzenkandidaten zu verbessern und über sogenannte transnationale Listen zu beraten. Am Ende sollten konkrete Vorschläge stehen.

Die Reformkonferenz war ein Zugeständnis von der Leyens an das EU-Parlament. Die Abgeordneten waren empört, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung von EU-Chefposten im Sommer die Spitzenkandidaten zur Europawahl übergingen und freihändig von der Leyen auswählten./hrz/DP/fba