Europaratsgremium

Polen muss mehr gegen Korruption unternehmen

STRASSBURG (dpa-AFX) - Polen unternimmt nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genug, um Bestechlichkeit im Land zu bekämpfen. Die Umsetzung von Empfehlungen des Gremiums sei nicht befriedigend, teilte das Gremium am Montag in Straßburg mit. Warschau müsse bis Ende 2020 einen Bericht vorlegen, der aufzeige, dass Polen die noch ausstehenden Empfehlungen auch umsetze.

Warschau habe lediglich eine von sechs empfohlenen Änderungen umgesetzt, die das Europarats-Gremium extra nach der umstrittenen Justizreform in Polen aufgelistet habe, hieß es. Von den bereits zuvor bestehenden 16 Empfehlungen gegen Korruption habe sich Polen nur um die Umsetzung von sieben gekümmert, so Greco. Daran habe sich seit 2014 nichts geändert. Die Empfehlungen sehen unter anderem vor, dass der Kontakt zwischen Parlamentariern und Lobbyisten transparenter werden muss.

Die seit 2015 in Polen regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betont gerne, sie habe sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten./ari/DP/mis