DAVOS

Frankreich und USA sprechen sich für globale Mindeststeuer aus

DAVOS (dpa-AFX) - Im Kampf gegen das internationale Steuerdumping wollen Frankreich und die USA eine globale Mindeststeuer einführen. "Bei diesem Punkt sind wir auf exakt derselben Linie wie die USA", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Davos auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. "Ich denke wirklich, wir sind kurz vor einer Einigung." Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, man habe sich darauf verständigt, eine weltweite Minimalsteuer einzuführen. "Das schützt alle vor einem Steuer-Wettlauf nach unten, das verhindert, dass es Steueroasen gibt."

Frankreich spricht sich dabei für einen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 12,5 Prozent aus. Finanzminister Le Maire betonte allerdings, dass die Mindeststeuer und die Besteuerung digitaler Großkonzerne zusammengehören. "Wenn man eine Mindeststeuer will, braucht man auch eine Digitalsteuer."

Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen hatten sich Paris und Washington am Mittwoch auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich ist bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichten die USA auf Sanktionen.

Le Maire gab sich erneut optimistisch, dass nun bis Ende 2020 eine Lösung auf internationaler Ebene gefunden wird. Er sei sich der Schwierigkeiten bewusst. Es sei aber besser, eine internationale Lösung zu haben als zahlreiche nationale Digitalsteuern weltweit. Der Minister machte aber deutlich, dass Frankreich bei seiner nationalen Steuer bleiben werde, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Mnuchin hingegen sagte: "Es gibt viele andere wichtige Wirtschaftsfragen, internationale Steuerfragen sind sehr kompliziert."

Le Maire betonte, es sei "absolut entscheidend für die Weltordnung", Digitalkonzerne zu besteuern. "Wir können nicht mit einem Steuersystem leben, dass nicht die Fragen digitaler Aktivitäten angeht und das nicht die Frage einer Minimalsteuer angeht", sagte der Minister vor Journalisten. Le Maire betonte, nicht nur die USA hätten eine harte Position. "Wir können hart sein, wir können aggressiv sein. Wir waren hart, wir waren aggressiv", sagte er. Wenn Frankreich nicht als erstes EU-Land eine nationale Digitalsteuer eingeführt hätte, würde es gar keine Diskussionen mehr über das Thema auf OECD-Ebene geben. "Es wäre begraben worden."

Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft./nau/bvi/DP/fba