Linke-Fraktion will letzte Streitfragen beim Klimaschutz klären

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag will Forderungen für mehr Klimaschutz beschließen: Kohleausstieg 2030, ab 2035 ausschließlich Ökostrom, und die Kfz-Steuer soll sich auch nach dem Platzverbrauch des Autos richten. Umstritten war einem Entwurf zufolge vor der Fraktionssitzung am Dienstag unter anderem noch, ob die Abgeordneten sich gegen den Neubau von Autobahnen und Flughäfen aussprechen und für ein Verbot von Flügen auf Kurzstrecken, für die die Bahn maximal fünf Stunden braucht. Strittig war auch eine Pflicht für Hausbesitzer, Solaranlagen zu installieren, sowie die Haltung zur Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Auf ihrer Neujahrsklausur hatte die Fraktion bereits Teile ihres Klimaschutzprogramms verabschiedet, bei einigen Punkten hatten die Abgeordneten sich aber nicht einigen können. Beim Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist noch offen, ob alle oder nur fossile Verbrenner verboten werden sollen, das würde eine Tür für alternative Kraftstoffe offen lassen. Nicht mehr als strittig markiert ist die Forderung, die Kfz-Steuer an den Treibhausgasausstoß, das Gewicht und die Fläche zu koppeln.

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, sagte der dpa: "Wird der Klimaplan beschlossen, kann die Linksfraktion wirklich stolz auf das Ergebnis sein, das durch eine breite interne Debatte möglich wurde, und an dem sich eine große Mehrheit der Fraktionsmitglieder aktiv beteiligt hat." Konflikte gab es bei den Klimaschutz-Fragen unter anderem zwischen Beutin und dem wirtschaftspolitischen Fraktionssprecher, Ex-Parteichef Klaus Ernst./ted/DP/zb