Brinkhaus fordert von SPD Entgegenkommen bei Unternehmenssteuerreform

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vom Koalitionspartner SPD Entgegenkommen bei der Unionsforderung nach einer Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. "Wir sollten jetzt nicht anfangen, da einen Basar aufzubauen", sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin mit Blick auf die zweite Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses an diesem Mittwochabend. "Aber eines ist auch wichtig: Wir sind der SPD wirklich weit bei der Grundrente entgegen gekommen, wir haben da viel Kredit gegeben."

Zur Frage, ob er angesichts der SPD-Gegenforderungen wie einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erwarte, dass eine solche Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könne, sagte Brinkhaus, zu einem fairen und ausbalancierten Verhältnis gehöre auch, "dass alle Spaß an dieser Koalition haben". Die Union und das Land hätten sehr viel Freude an einer Unternehmenssteuerreform, "deswegen werden wir dafür kämpfen, und werden auch versuchen (Finanzminister) Olaf Scholz davon zu überzeugen".

Einen Durchbruch etwa im Streit mit der SPD über die Grundrente erwartet Brinkhaus nicht, wie er deutlich machte. Hier müsse noch viel Arbeit geleistet werden, so dass an diesem Mittwoch der Knoten nicht durchgeschlagen werde - auch, weil noch viele technische Fragen geklärt werden müssten. In der Fraktionssitzung sagte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern, der Koalitionsausschuss am Mittwoch diene nicht der abschließenden Klärung diverser Themen. Man habe schließlich vereinbart, sich nicht nur dann zu treffen, wenn es brenzlig werde.

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU) sagte vor der Fraktionssitzung, nötig seien mehr Dynamik und Firmengründungen in Deutschland. Ganz oben auf der Agenda stehe deshalb für die Unionsfraktion die Unternehmenssteuerreform. Bei einer Gesamtsteuerbelastung von 25 Prozent könnten die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. Brinkhaus sagte, bei der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD an diesem Donnerstagabend gehe es zusätzlich um Zukunftsthemen wie Forschung und Innovation sowie Planungsbeschleunigung./bk/DP/nas