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Wohin mit dem Extra-Geld? Koalitionsspitzen beraten mit Merkel

BERLIN (dpa-AFX) - Die neuen SPD-Chefs sind noch keine 100 Tage im Amt - aber bereits zum zweiten Mal bei Kanzlerin Angela Merkel zum Koalitionsausschuss geladen. Beim Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD stehen am Mittwochabend gleich mehrere hochumstrittene Themen auf dem Programm. Vor allem soll es im Kanzleramt darum gehen, wie der überraschende Rekordüberschuss im Bundeshaushalt genutzt wird. Gestützt von niedrigen Zinsen hatte der Bund im vergangenen Jahr 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Beide Koalitionspartner haben Ideen, wie der plötzliche Geldsegen verplant werden könnte: für Steuerentlastungen, Investitionen in Straßen und Krankenhäuser oder Hilfen für hoch verschuldete Kommunen.

Die voraussichtlichen Themen der Sitzung:

UNTERNEHMENSTEUERN: Die Union fordert eine Reform der Unternehmensbesteuerung zur Entlastung der Wirtschaft. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte vor dem Koalitionsausschuss an, dafür werde man kämpfen und "auch versuchen (Finanzminister) Olaf Scholz davon zu überzeugen". Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich die Lage deutscher Firmen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung müsse Wachstumsimpulse setzen, damit eine Rezession verhindert werde. Die SPD will Entlastungen der Wirtschaft dagegen nur mittragen, wenn zugleich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren und die Reicheren stärker zur Kasse gebeten werden.

INVESTITIONSOFFENSIVE: Die Sozialdemokraten wollen die Haushaltsüberschüsse stattdessen für Investitionen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser und andere Infrastruktur nutzen. Sie fordern außerdem, dass Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche 450 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Die Union verweist darauf, dass schon jetzt Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt eingeplant sind. Noch nicht einmal dieses Geld werde von den Kommunen vollständig abgerufen.

ALTSCHULDEN: Das sieht auch die SPD - und will deswegen, dass der Bund Altschulden von 2500 besonders hoch verschuldeten Kommunen übernimmt. Nur so hätten die Gemeinden wieder die Chance, selbst zu investieren, argumentieren die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Finanzminister Scholz hatte vorgeschlagen, einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld zu übernehmen. Die Union lehnt das ab: Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liege bei den Ländern, argumentiert sie.

BONPFLICHT: Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassen ihren Kunden bei jedem Kauf einen Beleg geben. Der Einzelhandel kritisiert das massiv, die SPD verteidigt die Praxis, weil damit Steuerbetrug aufgedeckt werden soll. Wirtschaftsminister Altmaier drängt nun auf Änderungen: Es soll klar definierte Ausnahmen etwa für Einkäufe unter zehn Euro geben.

MINDESTLOHN und KURZARBEITERGELD: Der SPD-Parteitag hat Esken und Walter-Borjans den Auftrag gegeben, mit der Union über einen höheren Mindestlohn zu sprechen. Perspektivisches Ziel sollen 12 Euro pro Stunde sein. "Auch in CDU und CSU gibt es hörbare Unterstützung für einen deutlich höheren Mindestlohn und die Auflösung des Investitionsstaus", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wir wollen mit einem Mindestlohn von zwölf Euro, der steuerlichen Entlastung von Einkommen bis zu 90 000 Euro je veranlagtem Steuerzahler und für mindestens zehn Jahre anhaltend hohen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur die Kaufkraft bis in durchaus gut verdienende Kreise hinein stärken."

Außerdem will die SPD, dass ein von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegtes Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern in Konjunkturkrisen möglichst schnell kommt. Damit wird der Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert.

LANDWIRTSCHAFT: Vor allem die CSU fordert eine Reaktion auf Proteste tausender Bauern, die seit Wochen unter anderem gegen schärfere Düngeregeln mobil machen. Dabei ist der Handlungsspielraum begrenzt. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und Recht bekommen - Berlin muss weitere Beschränkungen angehen, sonst drohen hohe Strafzahlungen. Umwelt- und Agrarministerium haben Vorschläge nach Brüssel geschickt. Ob sie aber als ausreichend angesehen werden, ist ungewiss.

GRUNDRENTE: Wenig Fortschritt ist beim Streitthema Grundrente zu erwarten. Die Unionsfraktion hatte Scholz und Heil zuletzt aufgefordert, verbesserte Vorschläge vorzulegen. Ein Kompromiss ist jedoch nicht in Sicht, sogar eine Verschiebung des Projekts stand zuletzt im Raum. Strittig ist unter anderem, ob die Grundrente bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen gezahlt werden soll. Auch die geplante Finanzierung über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe ist umstritten./tam/DP/zb