ROUNDUP 3

Facebook löscht Werbung Trumps wegen Verwendung von Nazi-Symbol

(neu: Video auf Twitter wurde entfernt im 10. Absatz, letzter Satz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Facebook hat Anzeigen von US-Präsident Donald Trump von der Plattform genommen, weil darin ein einst von den Nationalsozialisten in Konzentrationslagern eingesetztes Symbol verwendet worden war. Die Posts hätten Regeln gegen die Verbreitung von "organisiertem Hass" in dem sozialen Netzwerk widersprochen, erklärte ein Facebook-Sprecher am Donnerstag. Die Verwendung des Nazi-Symbols sorgte für Empörung. Twitter versah unterdessen erneut einen Tweet von Trump mit einem Warnhinweis.

In bezahlten Posts hatte Trumps Wahlkampfteam auf Facebook angesichts der jüngsten - und überwiegend friedlichen - Proteste in den USA vor "linksextremen Mobs" gewarnt, die Amerikas Städte zerstörten. In einer Version der Anzeige, die sich gegen die linke "Antifa" richtete, wurde ein umgekehrtes rotes Dreieck verwendet. So haben die Nazis in Konzentrationslagern politische Gefangene gekennzeichnet. Ein solches Symbol einer "verbotenen Hassgruppe" könne nicht ohne den nötigen kritischen Kontext verwendet werden, sagte der Facebook-Sprecher.

Jüdische Gruppen zeigten sich empört. Ein solches Symbol einzusetzen, "um politische Gegner anzugreifen, ist hochgradig anstößig", schrieb der Chef der Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt. Trumps Wahlkampfteam müsse sich mit der Geschichte auseinandersetzen. "Unwissen ist keine Entschuldigung", schrieb er auf Twitter.

Die Verwendung von Nazi-Symbolen sei "ekelhaft und geschichtsvergessen", erklärte der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Pinchas Goldschmidt, am Freitag. "Die große Gefahr ist, dass solche diffamierenden Botschaften im Netz wie Brandbeschleuniger für Rassisten, Antisemiten und andere Hater wirken und sie sogar schlimmstenfalls zu Gewalttaten anstacheln." Die Online-Dienste seien gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Hassverbrechen zu verhindern.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee verurteilte die Verwendung des Symbols im Wahlkampf. "Den politischen Häftlingen, gebrandmarkt mit dem roten Winkel, standen die SS-Bewacher in den Lagern mit mörderischem Hass und dem Willen zu grenzenloser Folter gegenüber", erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Freitag. "Dass dieses todbringende Erinnerungssignal aus der Welt der Konzentrationslager durch das Wahlkampfteam von Donald Trump im amerikanischen Wahlkampf missbraucht wird, um Hass zu säen und Demonstranten zu stigmatisieren, empört die ehemaligen Häftlinge der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager zutiefst."

Trumps Wahlkampagne schrieb in einem Tweet, es habe sich um ein Emoji gehandelt, das auch von der Antifa genutzt werde. Der Post hatte der "Washington Post" zufolge auf der Seite Trumps und jener seines Stellvertreters Mike Pence seit Mittwoch rund 1,5 Millionen Klicks verzeichnet.

Facebook war erst vor wenigen Wochen heftig kritisiert worden, weil es umstrittene Äußerungen Trumps nicht von der Plattform genommen oder als problematisch markiert hatte. Der US-Präsident hatte nach ersten Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt geschrieben, man werde die Kontrolle wiederherstellen, und fügte hinzu: "Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen" - "when the looting starts, the shooting starts".

Mit diesen Worten hatte 1967 der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte die Äußerungen persönlich verurteilt, aber gleichzeitig erklärt, dass sie im öffentlichen Interesse weiter zugänglich sein müssten.

Twitter versah am Donnerstagabend derweil erneut einen Tweet mit einem Warnhinweis. Unter einem von Trump geteilten Video waren ein blaues Ausrufezeichen und die Wörter "Manipulierte Medien" zu sehen. Bei dem einminütigen Clip handelte es ich um einen Zusammenschnitt einer Aufnahme zweier Kleinkinder. Ein schwarzes Kind scheint dabei vor einem weißen Kind wegzulaufen. Dazu wird das Logo des von Trump verabscheuten TV-Senders CNN sowie die Schriftzüge "Verängstigtes Kleinkind rennt vor rassistischem Baby weg" und "Rassistisches Baby wahrscheinlich Trump-Wähler" eingeblendet.

Dann scheint das Trump-Video die falsche Darstellung durch CNN zu entlarven. Es folgen die Worte: "Was eigentlich passiert ist". Das Video zeigt, dass beide Kinder sich zuvor umarmt haben und in der Folge miteinander laufen. "Amerika ist nicht das Problem. Fake News sind es", lautet das Fazit. Am Freitag wurde das Video zudem wegen einer Urheberrechtsverletzung entfernt.

Trump beschwert sich immer wieder über ungerechte Behandlung durch die Medien - vor allem CNN ist ihm ein Dorn im Auge. Nur: Der ursprüngliche CNN-Bericht von 2019 zu dem Video handelte von der Freundschaft der beiden Kinder. Der Vater des schwarzen Jungen, Michael Cisneros, zeigte sich auf Facebook empört angesichts der Verbreitung des Videos durch Trump: "Er wird dieses liebevolle, schöne Video nicht dazu benutzen, seine Hassagenda voranzutreiben."

Twitter ist seit Jahren die wichtigste Kommunikationsplattform für Trump. Doch Ende Mai entzündete sich ein Streit: Der Dienst unterzog einen Tweet von Trump einem Faktencheck und zog damit den Zorn des US-Präsidenten auf sich. Er hatte behauptet, dass Briefwahl die Gefahr von Wahlfälschung erhöhe. Im Faktencheck wurde das als falsch eingeordnet. Trump reagierte mit einer Verfügung, die den Spielraum von Online-Plattformen einschränken soll, gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale sagte bei Fox News am Freitag, die "Fehde" zwischen dem Silicon Valley und dem Präsidenten sei "real"./lkl/jbz/scb/DP/fba