OLG Köln und LG Frankfurt: So urteilten zwei Gerichte zu Beitragserhöhungen in der PKV

Nachrichtenquelle: DAS INVESTMENT
15.07.2020, 09:43  |  722   |   |   
Im laufenden Jahr sind bereits zwei Gerichtsurteile gegen Versicherer ergangen, die ihre Beiträge für private Krankenversicherungsverträge erhöht hatten. Im Zentrum der Gerichtsverfahren standen allerdings nicht die Erhöhungen selbst, sondern vielmehr bestimmte Begleitumstände. Sarah Lemke, Syndikusanwältin beim Hamburger Haus Netfonds, hat sich die Entscheidungen angesehen.
Sarah LemkeFoto: Carolin Thiersch

Zwei Gerichtsurteile beschäftigen derzeit die Versicherungsbranche: Die Axa hat einen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Köln verloren und die Barmenia einen Rechtsstreit mit im Wesentlichen identischem Sachverhalt vor dem Landgericht Frankfurt (Urteil des OLG Köln vom 28. Januar 2020, Az.: 9 U 138/19 und Urteil des LG Frankfurt vom 16.04.2020, Az.: 2-23 O 198/19). In beiden Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV). 
Die Versicherer wurden jeweils dazu verurteilt, in der Vergangenheit zu viel gezahlte Beiträge an die klagenden Kunden zurückzuzahlen und zwar in Höhe der Differenz zwischen der ursprünglichen Beitragshöhe und der erhöhten Prämie. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Axa hat Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, und der Rechtsstreit gegen die Barmenia wird in der Berufungsinstanz vor dem OLG Frankfurt am Main weitergeführt werden.
Der Sachverhalt
Die Kläger haben jeweils geltend gemacht, die durch den Versicherer vorgenommenen Beitragserhöhungen seien formell unwirksam, weil die mit den jeweiligen Erhöhungsschreiben übersandten "Informationen zur Beitragsanpassung" als Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Sinne des Paragraf 203 Absatz 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht genügten. Die materielle Rechtmäßigkeit – also ob die Beitragserhöhungen kalkulatorisch rechtmäßig waren – war nicht Gegenstand der Verfahren.


Nach Paragraf 203 Absatz 2 Satz 1 VVG ist der Versicherer, wenn bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist, bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen – sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zustimmt. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen in diesem Sinne sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten.
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