Staatswirtschaft: Noch 10% bis zum Sozialismus!

Die Sozialausgaben in Deutschland steigen seit Jahren. Im vergangenen Jahr haben sie erstmal die Grenze von einer Billion Euro überschritten. In Relation zum Bruttoinlandsprodukts liegt das Sozialbudget bei einer Quote von knapp über 30 Prozent. 2018 waren es 29,4 Prozent, wie die nachfolgende Grafik von Statista mit Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt. Der Sozialstaat wächst somit stärker als die Wirtschaft. Der Sozialverband VdK warnt seit längerem, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien.

Denn das Sozialbudget umfasst Sozialtransfers wie etwa die Sozialhilfe und Grundsicherung, aber auch die Alterssicherung, Krankenversicherung oder das Kindergeld. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände warnt, dass Deutschland sich einen weiteren Ausbau des Sozialstaats nicht leisten könne. Angesichts der Corona-Krise und des demografischen Wandels müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. Den größten Anteil der Kosten tragen die Arbeitgeber mit rund 35 Prozent.

Soziale Marktwirtschaft? Deutschland befindet sich mitten in der Staatswirtschaft!

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der gigantischen Summe von 9 Milliarden Euro an der Lufthansa AG beteiligt. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen bürgt für einen Kredit in Höhe von rund 35 Millionen Euro für den Fußballclub Schalke 04. Das sind stellvertretend für zahlreiche Staatseingriffe nur zwei aktuelle Fälle der Planwirtschaft, in der wir uns mittlerweile befinden. Die Zahlen sind längst dramatisch in ihren Dimensionen.

Rund 7 Millionen Beschäftigte werden – zumindest vorübergehend aufgrund von Kurzarbeit – durch die Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Die staatlichen Hilfen, im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie, belaufen sich bereits auf 1,3 Billionen Euro. Das sind 40 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Jahr. Helmut Kohl sagte einst:

„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus!“

Somit sind es nach dieser Definition noch 10 Prozent bis zum Sozialismus. Zusätzlich erfolgen staatliche Beteiligungen wie bei der Lufthansa oder die Übernahme unternehmerischer Risiken durch Bürgschaften. Über den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergibt der Staat rund 600 Milliarden Euro in Form von Beteiligungskapital, Garantien und Bürgschaften. Ich finde grundsätzlich absolut richtig, dass der Staat in einer Not- und Sondersituation hilft. Wichtig ist aber, auch einen Plan festzulegen, wie der Ausstieg aus dieser planwirtschaftlichen Staatswirtschaft in Zukunft wieder erfolgen soll. Mit jeder Hilfe muss parallel die Rückführung festgelegt werden!