FDP-Kritik

Bundesmillionen für Lehrerlaptops zu spät

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer geht es nach Ansicht der FDP im Bundestag viel zu langsam voran. Von einem "Sofort-Förderprogramm" könne nicht mehr die Rede sein, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Katja Suding der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist eine Formulierung in der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Geräte. Dort heißt es, dass die vom Bund bereitgestellten 500 Millionen Euro für die Lehrerlaptops bis Ende nächsten Jahres ausgegeben sein sollen.

Suding rechnet damit, dass in diesem Jahr kein Lehrer mehr eines der Leihgeräte erhalten wird. "In einer Situation, in der sogar die Rufe nach Hybridunterricht immer lauter werden, ist das katastrophal."

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass die Bundesmillionen für die Laptops bald fließen könnten, nachdem die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Bundesländern dafür getroffen sei. Diese muss nun noch in jedem Land und zum Schluss von Karliczek unterschrieben werden, bevor die Mittel freigegeben werden.

Das komplizierte Verfahren hängt mit dem deutschen Föderalismus zusammen. Für Bildung und Schulen sind die Länder jeweils selbst zuständig. Der Bund darf eigentlich nicht mitreden und einfach Geld zuschießen, weshalb solche Vereinbarungen nötig werden.

Das Dienstlaptop-Programm hatten Ländervertreter, SPD-Chefin Saskia Esken und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im August bei einem "Schulgipfel" im Kanzleramt angestoßen. Es ist neben einem 500-Millionen-Programm zur Beschaffung von Leihlaptops für bedürftige Schüler und weiteren 500 Millionen zur Finanzierung von IT-Administratoren für die Schulen die dritte Aufstockung des sogenannten Digitalpakts Schule. Dieses Förderprogramm mit ursprünglich 5 Milliarden vom Bund wurde 2019 für den Aufbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen aufgelegt./jr/DP/zb