Europaparlament fordert Überarbeitung der Liste der Steueroasen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Steueroasen-Liste der Europäischen Union soll nach dem Willen des Europaparlaments bis Ende des Jahres reformiert werden. Derzeit sei das Dokument verwirrend und ineffizient, hieß es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Die Liste umfasse nur Gebiete, welche etwa zwei Prozent der globalen Steuereinbußen ausmachten. Länder mit einer Körperschaftsteuer von null Prozent sollen automatisch auf der Liste landen, forderten die Abgeordneten.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier kritisierten, dass etwa die Steueroasen Bermuda und die Kaimaninseln nach der Einführung geringfügiger Maßnahmen von der Liste genommen wurden. Es müsse mehr Transparenz bei den Auswahlkriterien geben. Die Merkmale für schädliche Steuerpraktiken innerhalb der Europäischen Union müssten außerdem den Kriterien der Steueroasen-Liste ähneln.

Um entschiedener gegen Verstöße vorgehen zu können, schlugen die Abgeordneten unter anderem Konsequenzen für staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge, Einschränkung der Beteiligungsbefreiung und spezielle Anforderungen an die Dokumentation vor.

Die Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete bei Steuerzwecken wurde 2017 erstmals angenommen und umfasst derzeit 17 Örtlichkeiten außerhalb der EU./rbo/DP/nas