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ROUNDUP Mehr Klimaschutz, mehr Sozialstaat - So zieht die SPD in die Wahl

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
01.03.2021, 17:21  |  141   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Vieles formuliert die SPD optimistisch im Indikativ: "Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen" zum Beispiel, oder "Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten". Auf 48 Seiten haben die Sozialdemokraten entworfen, mit welchen Versprechen sie in die Bundestagswahl im Herbst ziehen wollen. "Zukunft, Respekt, Europa" ist die Überschrift, fast romantisch wird versprochen: "Wir wollen aus Träumen Zukunft machen". Es sei ein "ehrgeiziges Programm", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag. "Wir haben sehr früh uns auf den Platz gestellt. Wir haben den Kanzlerkandidaten, wir haben das Programm und deshalb legen wir auch die Latte vor."

Die Sozialdemokraten haben für ihr Programm viele Leute um Ideen gebeten, Debattencamps veranstaltet, Online-Umfragen. Ein großes Team, organisiert von Wahlkampfmanager Lars Klingbeil, hat erarbeitet, was die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, vor allem aber Kanzlerkandidat Scholz jetzt an den Mann und die Frau bringen sollen. Herausgekommen sind viele klassisch sozialdemokratische Forderungen und ein paar neue Ideen, dem Zeitgeist geschuldet.

Die großen Aufgaben sieht die SPD so: den Klimawandel bewältigen, die "Arbeit von morgen" schaffen, eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen, die Gesellschaft zusammenhalten. Wirtschaftlicher Erfolg soll nicht länger nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern am Wohlergehen von Gesellschaft und Natur gemessen werden. Der Staat soll als strategischer Investor und Förderer von Innovationen auftreten. Ein Auszug der Versprechen:

Klimawandel - EEG-Umlage abschaffen und mehr Erneuerbare

Der Strom soll bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen, dafür soll es verbindliche Ausbaupfade und etwa Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude geben. Die SPD verspricht mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Die Umlage für erneuerbare Energien will sie bis 2025 abschaffen - das Geld soll aus den Einnahmen durch den CO2-Preis kommen. Dadurch werde die Stromrechnung deutlich sinken, heißt es.

Gesundheit - Bürgerversicherung und Lehren aus der Pandemie

Die SPD will, dass auch heute Privatversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten - das Ziel: eine Bürgerversicherung. Die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen soll begrenzt, die Klinikfinanzierung dazu verändert werden. Im Pharmabereich sollen Lehren aus der Pandemie gezogen und Forschung und Produktion in Deutschland gestärkt werden. Für die Pflege sollen Untergrenzen beim Personal Entlastung bringen. Mittelfristig soll das Pflegerisiko per Bürgerversicherung voll abgesichert werden.


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