Demokratie kann schnell umschlagen in Autoritarismus

Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist es unverständlich, wie stark die Regierung die Grundrechte einschränkt. „Ich bin ehrlich erschüttert, wie wenig gerade Regierungen und Exekutivbehörden heute auf die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit Wert legen. Unter der großen Direktive bei der Pandemie-Bekämpfung ist angeblich alles erlaubt, werden Maßnahmen getroffen, die ich bisher nur in demokratiefernen Systemen für

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