Lufthansa-Moment, Kommentar zu Uniper von Stefan Paravicini

Berlin (ots) - Dem deutschen Gasmarkt drohe ein "Lehman-Moment", sagte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen, nachdem er
gerade die sogenannte Alarmstufe im Notfallplan Gas aktiviert hatte. Mit
Änderungen im Energie-Sicherungsgesetz, die noch in dieser Woche durch Bundestag
und Bundesrat gepeitscht werden sollen, will die Bundesregierung nun verhindern,
dass es auf dem Gasmarkt zu einem Dominoeffekt ähnlich der Friktionen im
globalen Finanzsystem nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers
im September 2008 kommt. Im Eilverfahren werden die rechtlichen Grundlagen
geschaffen, damit sich der Bund in der seit der russischen Invasion in die
Ukraine eskalierten Gaskrise an Unternehmen der kritischen Infrastruktur
beteiligen kann.

Die Vorlage liefert das Wirtschaftsstabilisierungsgesetz, das die
Vorgängerregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht
hatte, um Unternehmen über den Erwerb von Aktien oder stillen Einlagen unter die
Arme greifen zu können. Das größte Rettungspaket im Rahmen des Ende Juni
ausgelaufenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde mit einem Volumen von
insgesamt 9 Mrd. Euro für die Deutsche Lufthansa geschnürt. Die jetzt geplanten
Änderungen im Energiesicherungsgesetz zielen vor allem auf Uniper, den größten
Importeur von russischem Gas im Zentrum des deutschen Marktes. Der Düsseldorfer
Konzern mit dem finnischen Eigentümer Fortum hatte bereits in der vergangenen
Woche Bedarf für staatliche Hilfen angemeldet. Uniper muss sich wegen der
gedrosselten Gaslieferungen aus Russland seit Wochen zu deutlich gestiegenen
Preisen auf dem Spot-Markt eindecken, kann die Kosten im Rahmen langfristiger
Lieferverträge aber nicht weitergeben.

Um einen Lehman-Moment zu verhindern, sieht das Energie-Sicherungsgesetz seit
dem Frühjahr eine Preisanpassungsklausel vor, die unter bestimmten
Voraussetzungen die Weitergabe von Einkaufspreisen auch im Rahmen von
langfristigen Verträgen erlaubt. Die Bundesregierung hat die Klausel bisher aber
nicht scharfgestellt, weil sie Rechtsunsicherheit und soziale Härten fürchtet.
Alternativ wird im Gesetz jetzt eine Umlage verankert, die eine möglichst faire
Verteilung der Mehrkosten auf alle Verbraucher sicherstellen soll. Noch bevor
die Umlage kommt, will die Bundesregierung aber offenbar mit einem
"Lufthansa-Moment" nach Vorbild der Coronahilfen für Entlastung sorgen. Den
Moment der Wahrheit für Gaskunden wird sie damit nur verzögern können.

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