Ministerpräsident Weil hofft auf Einigung bei Bund-Länder-Beratungen

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft auf Einigungen bei den anstehenden Beratungen zwischen Bund und Ländern. Dazu zählen etwa das Deutschland-Ticket sowie ein Pakt für Beschleunigung. Das sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor den Gesprächen der 16 Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin.

Weil äußerte sich etwa optimistisch, dass sich Bund und Länder bei der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets einigen. "Für 2024 müssten wir eine Einigung hinbekommen. Hier würde es reichen, die übriggebliebenen Gelder in das nächste Jahr hinein zu transferieren", sagte Weil. Für die Jahre ab 2025 erwartet Weil das Signal, dass sich Bund und Länder die Mehrkosten beim Deutschlandticket auch künftig je zur Hälfte teilen.

Der Verband der Verkehrsunternehmen hatte eine Finanzprognose vorgelegt. Demnach dürften die Verluste für die Branche in diesem Jahr wegen des Ticketstarts erst im Mai bei 2,3 Milliarden Euro liegen, für das ganze Jahr 2024 bei 4,1 Milliarden Euro. Bei insgesamt sechs Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich demnach unter dem Strich also eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat Niedersachsen für dieses und kommendes Jahr insgesamt 280 Millionen Euro für das Deutschlandticket eingeplant - damit könnten nach derzeitigem Stand auch die prognostizierten Mehrkosten abgedeckt werden.

Politiker von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig, dass das Ticket weiter angeboten werden soll. Knackpunkt sind Fragen bei der Finanzierung.

Während die Grundfinanzierung für die kommenden Jahre geklärt ist, geht es in dem Streit vor allem um die Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen entstehen. In diesem Jahr haben Bund und Länder diese jeweils zur Hälfte übernommen. Für das kommende Jahr gibt es noch keine Regelung.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) forderte eine Einigung. "Ich hätte absolut kein Verständnis dafür, wenn dieses Projekt durch weiteres Zaudern größeren Schaden nimmt."

Lies betonte, das Ticket sei ein absoluter Erfolg. "Das wäre ein ganz schlechtes Signal, wenn wir hier nicht zu einer Einigung gelangen. Die Verkehrsunternehmen müssen dringend wissen, wie es weitergeht und genauso wenig können wir weitere Verunsicherung bei denen gebrauchen, die schon jetzt täglich das Ticket nutzen."

Ein weiteres zentrales Thema bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern dürfte die Migrationskrise sein. Bei den Beratungen richtet sich der Blick etwa darauf, wer wie viel Geld zur Unterbringung der Geflüchteten bereitstellt. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund.

Weil sagte, wenn der Bund nicht bereit sei, einen nennenswerten eigenen Anteil zu übernehmen, würden die Kommunen Gefahr laufen, ihre Handlungsfähigkeit auch in anderen Bereichen zu verlieren. "Das Vertrauen der Menschen in die Politik droht dann noch weiter verloren zu gehen." Kommunen seien am Anschlag, sowohl finanziell wie auch von ihren Unterbringungskapazitäten her, betonte der SPD-Politiker.

Auch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dringt auf mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. "Wir brauchen dauerhaft eine verlässliche und der Lage angepasste Beteiligung durch den Bund, um auch künftig die Handlungsfähigkeit in den Kommunen zu stärken. Die bisherige starre Regelung ist angesichts der weltweiten Krisenherde und der vielfältigen Fluchtursachen nicht mehr zeitgemäß", sagte sie der dpa. Die vom Bund für dieses Jahr beschlossene Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro sei eine wichtige Unterstützung, reiche allerdings bei weitem nicht aus, sagte sie.

Die Unterbringung gestaltet sich auch in Niedersachsen vielerorts schwierig. Die Aufnahmeplätze des Landes sollten ursprünglich in diesem Jahr auf rund 20 000 ausgebaut werden. Im Oktober waren es nur etwa halb so viele.

Wie das Innenministerium vor wenigen Tagen mitteilte, soll auf dem Volksfestplatz in Hildesheim für einige Wochen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Inbetriebnahme des neuen Standortes der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) sei für Mitte November geplant. Nach derzeitiger Einschätzung sollen dort bis vorerst Ende dieses Jahres Geflüchtete untergebracht werden. Platz sei für bis zu 1000 Menschen.

Ein weiteres Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag dürfte ein Pakt zur Beschleunigung sein. Weil zeigte sich zuversichtlich, dass sich Bund und Länder bei dem Thema einigen. "Ein wichtiges Thema, das Gefahr läuft, in der öffentlichen Aufmerksamkeit ein wenig unterzugehen. Wir müssen schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Sanierung unserer Infrastruktur", betonte der Ministerpräsident./mni/DP/he