Reform des Bundesverfassungsgerichts? – Ja, aber richtig

Vor kurzer Zeit hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier gefordert, dass die Demokratie in Deutschland besser vor Extremisten geschützt werden müsse. Insbesondere müsse das Bundesverfassungsgericht „wetterfest“ gemacht werden. Der Bundespräsident spielte damit auf Pläne in der Ampel-Koalition an, Einzelheiten zum Gericht (beispielsweise wie viele Senate bestehen, wie viele Richter in die Senate gewählt werden, welche Qualifikation

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