Die EU wird zur Transfer-Union - Seite 2

Man mag einwenden, dass der Euro-Stabilitätspakt nun etwas stärker ausgestattet worden ist, aber bei Verstößen gibt es auch weiterhin keine automatischen Sanktionen. Damit ändert sich in der Praxis nichts. Und die Auflagen des Fonds, die dieser an die Vergabe von Rettungsgeld knüpft, sind vielleicht schmerzlich. Aber da (wie auch sonst alles in Brüssel) auf politische Schacherei abgestellt ist, sind diese allemal leichter zu verkraften als hohe Zinsforderungen der Kapitalmärkte.

Die Euro-Währungsunion wird nun zur Transferunion. Zwar gab es in der EU schon immer Finanztransfers, z.B. Agrarsubventionen oder die Strukturhilfen (mit denen dann z.B. in Portugal jeder Feldweg asphaltiert wurde...). Schlimm genug - aber immerhin waren solche Transfers Projekt-gebunden und ihre Summe festgelegt. Aber jetzt erreichen die Transfers unkalkulierbare Größenordnungen.

Mit Solidarität hat das nichts zu tun. Hier hilft nicht der Reiche dem Armen, sondern im Zweifelsfall muss der Arme, der solide gewirtschaftet hat, für den Reichen haften, der unverantwortliche Schulden angehäuft hat.

Noch schlimmer – über konkrete Hilfsaktionen wird nicht mehr im Einzelfall auf höchster politischer Ebene entschieden, sondern in irgendeiner bürokratischen Einheit - ganz so, als ginge es in einer Buchhaltung darum, die monatlichen Löhne und Gehälter auszuzahlen. Sie werden der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen, werden zur Routine – bis der Topf leer ist.

Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, kritisiert die Ankäufe von Staatsschuldtiteln: Anleihekäufe binden sehr viel Geld, bringen wenig Entlastung und sind mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Das wichtigste Recht eines Parlaments, über die staatlichen Finanzen zu entscheiden, wird ausgehöhlt, "...wenn wesentliche Entscheidungen in demokratisch nicht ausreichend legitimierten europäischen Institutionen fallen, “ sagte Issing. Er hat recht.

Und schon steht der nächste Kandidat zur Rettung an. Portugal dementiert zwar weiterhin, Hilfe aus Brüssel in Anspruch nehmen zu müssen. Aber das Land ist zerstritten über einen Sparkurs und mittlerweile ohne Regierung. Die mögliche ESFS-Hilfe für Portugal wird auf 75 Mrd. Euro taxiert. Und in Spanien steigt die Nervosität, da spanische Banken stark in Portugal engagiert sind.

Überhaupt „Spanien“: Nach Angaben von Eurointelligence schätzt der Gründer der größten Immobilien-Web-Seite in Spanien den Kapitalbedarf spanischer Banken auf 80 bis 100 Mrd. Euro (6 bis 8 % des BIP). Die spanische Zentralbank geht von 15,2 Mrd. Euro aus. Die Differenz wird damit erklärt, dass die Immobilien-Portfolios der Banken großteils noch zu Preisen vor der Krise bewertet sind, die aktuellen Preise liegen aber rund 40 % tiefer.