Meinung

EU-Vorschlag zur Bankenabwicklung ist ein Taschenspielertrick

Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt.

 

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spielt falsch, wenn er so tut, als sei der Betrag zur Bankenrettung aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM auf 60 Milliarden Euro zu begrenzen. Er weiß genau, dass bei Gefahr im Verzug eine solche Regelung einfach geändert wird. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bankenabwicklung ist ein weiterer Baustein der ungehemmten Bankenrettung zu Lasten der öffentlichen Kassen. Die Bankenunion mit Merkels und Steinbrücks Segen bedeutet direkten und schnellen Steuergeldnachschub für das Heer an Zombie-Banken in Europa. Erst 2018 oder 2019 sollen Aktionäre und reiche Anleger an der Sanierung ihrer maroden Banken beteiligt werden. Der durch Bankenabgaben gespeiste Krisenfonds zur Deckung der Abwicklungskosten von Banken soll sogar erst in zehn Jahren eingerichtet sein. Bis es soweit ist, werden sich die betroffenen Finanzinstitute durch die Bankenunion längst mit frischem Geld aus dem Europäischen Rettungsfonds versorgt haben. Für eine so weitgehende Kompetenzübertragung nach Brüssel wie die Schließung von Banken ist eine EU-Vertragsänderung zwingend erforderlich.

 

DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert eine echte und sofortige Haftung von Gläubigern und Eigentümern, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden bei gleichzeitigem Schutz der Einlagen der Massenkunden und des seriösen Kreditgeschäfts sowie eine EU-weite Vermögensabgabe.