Meinung

Finanzsystem: Pest oder Cholera? - Seite 2

Zweitens: Die Last der Verschuldung wird innerhalb eines Landes, eines Währungsraums und weltweit umverteilt. Auf nationaler Ebene werden Vermögensbesitzer stärker zur Finanzierung des Schuldenberges des Staates, aber auch der Banken herangezogen. Im Immobiliensektor bekommen wir einen ersten Vorgeschmack: Bei der Grundsteuer sind in vielen Kommunen Hebesätze von 1000 und mehr Punkten keine Seltenheit mehr. Als die Festlegung der Grunderwerbsteuerhöhe im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übertragen wurde, konnte man noch die Hoffnung haben, der Wettbewerb werde einen Druck zur Steuersenkung auslösen. Das Gegenteil ist seitdem der Fall. Von ursprünglich 3,5 Prozent stieg die Grunderwerbsteuer in vielen Ländern inzwischen auf 6,5 Prozent. Die mobilen Vermögenswerte sind schwieriger für den Fiskus zu erfassen.

Die Kontrolle des Bargelds

Der besseren Kontrolle dient das schleichende Zurückdrängen des Bargeldes. Doch die Abschöpfung der mobilen Vermögensgüter wird sehr wahrscheinlich bald auf europäischer Ebene durchgeführt werden. Die Finanztransaktionsteuer ist wegen ihres hohen Aufwands derzeit nicht mehr im Gespräch. Im Hintergrund wird jedoch an ihrer Realisierung auf europäischer Ebene fleißig weitergearbeitet. Und die Bewältigung der Staatsschuldenkrise geschieht mit einer Umverteilung der relativ gesehen reicheren Staaten zugunsten der relativ gesehen ärmeren Staaten. Was auf nationaler und europäischer Ebene bereits vollzogen wird, geschieht letztlich auch weltweit. Die USA hat sich die hausgemachte Finanzkrise 2007/08 durch die übrige Welt bezahlen lassen. Durch den Ankauf der eigenen Staatsverschuldung durch die US-Notenbank hat sie die eigene Währung gegenüber anderen Währung quantitativ gelockert. Für die Halter von Dollar-Reserven, insbesondere China, führte dies zwangsläufig zu einem Vermögensverlust. Es ist letztlich eine kalte Besteuerung der USA für die Waren, die chinesische Unternehmen in die USA geliefert haben und die in Dollar bezahlt wurden. Gegen diese rückwirkend aufgebürdete Last kann China sich nicht direkt wehren, sondern nur dadurch, dass sie das Gleiche machen wie die Amerikaner. Sie schaffen ebenfalls mehr Geld aus dem Nichts. Insgesamt findet ein Abwertungswettbewerb aller großen Währungen statt, der künftig an Dynamik gewinnen wird.