Linke zu VW-Skandal

Autolobby kann weiter den Takt vorgeben

BERLIN (dpa-AFX) - Im Abgas-Skandal sieht die Linke zum Abschluss des Untersuchungsausschusses erheblichen Reformbedarf im Verhältnis von Autobranche, Behörden und Regierung. "Die Autolobby kann nach wie vor den Takt vorgeben und die Bundesregierung stellt zum Wohle der Industrie Gesundheitsschutz und Verbraucherrechte hinten an", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) am Mittwoch. Es gebe "auf allen Ebenen" Bedarf an grundlegenden Reformen. Linke und Grüne im Bundestag legten in Berlin ihre Voten zu der monatelangen Ausschussarbeit vor. Unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-VW-Chef Martin Winterkorn hatten vor Parlamentariern ausgesagt.

"Ohne diesen Untersuchungsausschuss würde die aktuelle Debatte über herstellerfinanzierte Nachrüstungen nicht geführt", bilanzierte Behrens. Das politische Klima habe sich "eindeutig zugunsten des Klima- und Gesundheitsschutzes verschoben." Er wies die vergangene Woche veröffentlichte Bewertung der schwarz-roten Koalition zurück, wonach es keine Versäumnisse der Bundesregierung beim VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte gegeben habe. Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss sollte klären, inwiefern die Regierung wusste, dass sehr viele Autos im Realbetrieb mehr Sprit brauchen und deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Papier und auf dem Prüfstand./ted/DP/fbr