EVP

EU-Finanzhilfe für nicht kooperative Drittstaaten kürzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Volkspartei (EVP) ruft die EU-Kommission auf, Drittstaaten auch mit finanziellem Druck zur Rücknahme von Flüchtlingen ohne Bleiberecht zu bewegen. Die Kommission müsse einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, schrieb der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wie die "Passauer Neue Presse" am Montag berichtet.

Die Union und die einzelnen EU-Staaten müssten ausreichenden Druck zum Beispiel über die Visa-Politik und Finanzierungsprogramme mobilisieren, schrieb Weber. Anlass für den Brief ist, dass Heimatländer abgelehnter Asylbewerber oftmals Reisedokumente nur spät oder gar nicht ausstellen und die EU-Staaten diese Einwanderer daher nicht abschieben können./hn/DP/jha