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FDP für flexible Arbeitszeit - Kritik von Linken und Gewerkschaften

Berlin (dpa-AFX) - Die FDP ist mit ihrem Vorstoß für eine flexiblere Regelung von Arbeitszeiten auf Widerstand bei Linken und Gewerkschaften gestoßen. Fraktionsvizechef Michael Theurer hatte der "Bild"-Zeitung (Montag) gesagt: "Das Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss flexibler werden." Es sollte an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden. Diese sieht statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich acht Stunden eine wöchentliche Maximaldauer von durchschnittlich 48 Stunden vor - das wären acht Stunden mehr als jetzt, allerdings einschließlich Überstunden.

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten bei ihren Sondierungen für eine Jamaika-Koalition erkennen lassen, dass sie mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt das Arbeitszeitrecht modernisieren wollen. Schützenhilfe bekamen sie in der vergangenen Woche vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Auch dieser plädierte für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Angesichts fortschreitender Digitalisierung der Arbeitswelt müsse es flexibilisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einem Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte. "Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel." Es sei "ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Union, FDP und Grüne die Aufweichung der gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ernsthaft in Erwägung ziehen."

"Insbesondere 100 Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Achtstundentags und im Widerspruch zur aktuellen IG-Metall-Forderung nach einer weiteren Arbeitszeitverkürzung ist dies ein unsäglicher Affront von Merkels "Jamaika"-Truppe gegen alle Beschäftigten." 1,8 Milliarden Überstunden, steigende Profite, stagnierende Reallöhne für die Hälfte der Arbeitnehmer seit Jahrzehnten, zunehmende Altersarmut und rasant wachsender Reichtum der Multimillionäre zeigten, "dass eine Weiter-so-Politik der Schwarzen Ampel eine neue Giftinjektion für den sozialen Frieden wäre".

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, nannte den Vorstoß der sogenannten Wirtschaftsweisen "zynisch". Das Arbeitszeitgesetz ermögliche schon jetzt sehr flexible Arbeitszeiten, erklärte Zeitler. Die Hälfte der 1,8 Milliarden Überstunden pro Jahr blieben unbezahlt. Laut aktuellem Mikrozensus arbeiten in allen Branchen bereits jetzt gut 4,1 Millionen Menschen an Sonntagen - 2,7 Millionen sogar nachts.

Zudem will die FDP in der voraussichtlich letzten Woche der Jamaika-Sondierungen eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte durchsetzen. "Wenn man es intelligent macht, können die Menschen und Unternehmen in Deutschland insgesamt um bis zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden", sagte Theurer. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten um 0,5 Punkte und die zur Kranken- und Pflegeversicherung um je 0,1 Punkte gesenkt werden./rm/DP/zb