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Warten auf Bewegung beim Brexit - EU präzisiert Frist für London

GÖTEBORG/LONDON (dpa-AFX) - Großbritannien und die Europäische Union geben die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen noch nicht auf. Doch müsse London spätestens bis Anfang Dezember Zugeständnisse machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Göteborg. Nur dann könne Mitte Dezember die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden.

Damit präzisierte Tusk eine Frist, die EU-Unterhändler Michel Barnier letzte Woche gestellt hatte. Letztlich bleiben Großbritannien damit nicht nur zwei, sondern drei Wochen bis Anfang Dezember. Kompromisslinien sind aber weiter nicht erkennbar. Die britische Premierministerin Theresa May führte am Rande des Sozialgipfels in Göteborg diverse Einzelgespräche mit Tusk und weiteren EU-Vertretern, ohne dass greifbare Ergebnisse erkennbar wurden.

Großbritannien will 2019 aus der EU austreten und möglichst rasch über die künftigen Beziehungen verhandeln. Die EU hat dies für Mitte Dezember in Aussicht gestellt, will aber vorher unter anderem finanzielle Zusagen für Verpflichtungen in Milliardenhöhe.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte in Göteborg, er hoffe auf eine Einigung mit Großbritannien bei den strittigen Austrittsfragen bis Dezember. "Aber es ist noch Arbeit zu tun", fügte er hinzu. Tusk sagte, die EU bereite sich auf die zweite Phase vor. Aber nötig sei vorher "viel mehr Fortschritt", unter anderem bei den Finanzen.

May sagte bei ihrer Abfahrt, man sei schon viel weiter gekommen. "Aber in der Tat muss noch mehr getan werden." Zuvor hatte sie daran erinnert, dass sie schon im September die Erfüllung britischer Verpflichtungen zugesichert habe.

Der britische Brexit-Minister David Davis meldete sich mit einem BBC-Interview zu Wort und mahnte seinerseits die EU zu Zugeständnissen. Bislang habe Großbritannien "eine ganze Menge" Kompromisse gemacht. "Wir haben das nicht immer zurückbekommen", fügte Davis hinzu. Tusk sagte dazu nur: "Ich schätze Herrn Davis' englischen Humor."/cmy/DP/stb