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Denkt an das Land! – Neustart ohne Merkel

Gastautor: Daniel Stelter
20.11.2017, 10:34  |  8447   |  12   |   

Chapeau FDP. Und vielen Dank.

Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Weg von der Politik der letzten zwölf Jahre, die nicht nur die Demokratie massiv geschädigt hat, wie ein hervorragender Beitrag im Feuilleton der F.A.Z. in der letzten Woche eindrücklich beschreibt, sondern unseren Wohlstand in einem Ausmaß vernichtet hat, der in die Billionen Euro geht. Und hinter beidem stand die Frau, die mit dem Ziel des Machterhalts jegliche Grundsätze über Bord geworfen hat und immer die kurzfristige Problemvertuschung vor die schmerzhafte Problemlösung gestellt hat.

Die Liste der Verfehlungen ist lang:

- Reformen: Während wir lauthals von anderen Staaten Reformen fordern, landet Deutschland im Reformranking der OECD auf den hinteren Plätzen. Selbst Frankreich und Italien haben mehr Reformen gemacht. Seit dem Regierungswechsel vor zwölf Jahren ruht die Politik sich auf den Reformen der Regierung Schröder aus.
- Staatsverschuldung: Während wir die „schwarze Null“ feiern, rutschen wir bei korrekter Berechnung der Staatsverschuldung immer tiefer in die roten Zahlen. Berücksichtigt man die zukünftigen Kosten der alternden Gesellschaft, so haben wir deutlich mehr Staatsschulden als das so viel gescholtene Italien.
- Rente: Während Länder wie Italien in den letzten Jahren ihre Altersversorgungssysteme so reformiert haben, dass die Lasten in Zukunft geringer werden, hat unsere Regierung, geblendet von der momentan guten Konjunktur, die Lasten weiter erhöht. Stichworte: Rente mit 63, Mütterrente etc.
- Infrastruktur: Während Länder wie Frankreich kontinuierlich in die öffentliche Infrastruktur investieren, haben wir unsere für alle sichtbar an vielen Stellen verfallen lassen. Die Investitionen lagen im letzten Jahrzehnt unter denen, die für den Erhalt mindestens nötig wären. Die Regierung rechtfertigt den Investitionsstau mit den nicht vorhandenen Planungskapazitäten. Doch wurden diese zuvor aufgrund eben dieser Politik erst abgebaut.

- Schwarze Null: Während die Regierung die „schwarze Null“ als eigene Leistung verkauft, verdanken wir diese letztlich der Politik der EZB. Alleine der deutsche Staat hat dadurch in den letzten Jahren 240 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Da ist es nun wahrlich keine politische Meisterleistung, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
- Euro-Schuldenkrise: Während die deutsche Politik die EZB lauthals für ihre Geldpolitik kritisiert – obwohl sie einer der Hauptnutznießer ist – verdrängen wir gerne, dass es die verfehlte Politik des Aussitzens der Eurokrise ist, die überhaupt erst die Maßnahmen der EZB erforderlich macht. Bis heute weigert sich die deutsche Politik anzuerkennen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und zu einem enormen Anstieg der privaten und öffentlichen Verschuldung in den heutigen Krisenstaaten geführt hat. Eine Lösung setzt zwingend eine Bereinigung der Überschuldung voraus, direkt über Schuldenschnitte, indirekt über eine Rekapitalisierung des nach wie vor insolventen Bankensystems. Hinzu kommt, dass es den Krisenländern nicht gelingt, die Wettbewerbslücke gegenüber Deutschland zu schließen. Dies bedeutet entweder eine dauerhafte Transferunion ohne Hoffnung auf Besserung oder aber – was realistischer ist – eine Auflösung der Eurozone. Nur eines funktioniert auf Dauer nicht: Aussitzen.
- Exportwirtschaft: Während wir glauben, die „Hauptprofiteure des Euro“ zu sein, sind wir in Wahrheit ein Verlierer. Zunächst hat die Einführung des Euro zu einem überhöhten Kurs der D-Mark die Rezession Anfang des Jahrtausends begünstigt und damit die interne Abwertung über Lohnzurückhaltung erzwungen. Danach wurde er mehr und mehr zu einem Subventionsprogramm für die Exportindustrie, für deren Aktionäre und Mitarbeiter zulasten aller Bürger des Landes, was so lange in Ordnung wäre, wie wir dafür werthaltige Forderungen gegen das Ausland aufbauen. Dem ist aber nicht so, weshalb es ökonomisch auf dasselbe hinausliefe, wenn wir unsere Autos verschenkten.
- Bürge und Geldgeber: Während wir glauben, in Europa die Richtung vorzugeben, werden wir mit jedem Tag zunehmend erpressbar. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank befinden sich auf einem erneuten Rekordstand. Damit finanzieren wir die anhaltende Kapitalflucht aus den Krisenländern. Mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung gewähren wir so als zins- und tilgungsfreien Kredit ohne jegliche Sicherheit. Kommt es zu einem Austritt eines Landes aus der Eurozone, wären diese Forderungen nach Aussage der EZB zu tilgen. In der Praxis wird das nie stattfinden. Spätestens 2018 dürfte Italien mit einer solchen Pleite im Zusammenhang mit einem Austritt aus der Eurozone drohen und die deutsche Politik, die bisher auf Verdrängen und Aussitzen gesetzt hat, erfolgreich erpressen, um dauerhafte Transfers zu sichern.  Nach der Wahl wird uns auch der neue französische Präsident Macron die Rechnung präsentieren. Im Kern geht es, vernebelt hinter vielen abstrakten Begriffen („Eurozonenbudget“, „Eurozonenfinanzminister“, „europäischer Währungsfonds“) nur darum, einen Weg zu mehr Umverteilung (zulasten Deutschlands) und vor allem zu neuen Schulden zu öffnen.

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Kommentare

Bravo!
Besser kann man es nicht schreiben!
Die Tatsachen wurden hier geschrieben! doch unser Volk ist so b.....Sie wieder zu wählen!
Es muss was junges an die Macht, wie die Österreicher den Kurz!
Angela hat die ersten Jahre gute Arbeit gemacht, doch jetzt ist Sie zu alt und macht solche Fehler, die unser Land zu Grunde richten wird! Ich nenne so etwas beginnende Allzheimer
Na ja das mit dem Irrenhaus verstehe ich, nun ich selber habe Deutschland vor mehr als dreissig Jahre verlassen und bin da wo du jetzt wohl auch bald bist, aber man muss ja nicht immer die selben Parteien wählen es gibt ja auch genug Parteilose und die bringen mal richtigen Wind rein.
Wünsche viel Glück in der neuen Heimat.
Alle in diesem Beitrag ist richtig, aber:

Das deutsche Volk will es so! Sie wählen SPD, Grüne, Linke und Merkel, immer wieder. Jedes Volk bekommt die Politik, die es verdient. Wäre es anders, dann könnte Deutschland ähnlich reich wie die Schweiz sein, aber dafür ist die deutsche Bevölkerung leider im Durchschnitt zu dämlich.

Man muss das einfach akzeptieren, sich nicht länger ärgern, und dafür sorgen, dass man seine eigenen Schäfchen ins Trockene bringt. Ich suche grade wieder einen Job in der Schweiz, dann bin ich raus aus dem Irrenhaus hier.
Ach ne Lindner wäre also der bessere,nun Frau Merkel hat keine Firma gegründet und dann fördergelder in Millionen sich geholt das sieht bei Herrn Lindner aber mal völlig anders aus, na ok er hat die Firma ja dann kurz vor dem Konkurs verlassen nur die Millionen an Fördergelder konnte der Steuerzahler auch abschreiben.
Ja ist schade wenn man nur das kurzzeit Gedächtnis einschaltet, oder wie war das noch gleich mit der Mehrwertsteuer der
Hotelbesitzer ach ist doch auch schon so lang her das man nicht mehr drüber sprechen muss.
Nein die FDP braucht Deutschland mal ganz sicher nicht mit ihren Lindner.
Na und da fällt mir noch ein wer vertritt die Commerzbank wegen ihrer Cum Cum Geschäfte ? Eine Anwaltskanzlei die auch einen FDP Mann gehört, klar solche Kunden die den deutschen Staat wohl um Hunderte von Millionen gebracht haben müssen gute Anwälte haben am besten welche die nen guten Draht zur Politik haben kann ja nicht schaden.
So recht er in vielem hat, bei Neuwahlen werden, wenn überhaupt, die Bäume für die FDP nicht in den Himmel wachsen.

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