CDU will strengere Regeln für Verkauf von Lebensversicherungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will dem Verkauf von Lebensversicherungs-Beständen enge Grenzen setzen. "Wir loten gerade eine Regelung aus, wonach die Versicherten einem Verkauf ihrer Verträge zustimmen müssten", sagte die CDU-Finanzexpertin Anja Karliczek dem "Spiegel".

Vielen Lebensversicherern fällt es wegen der Niedrigzinsen immer schwerer, an den Kapitalmärkten hohe Erträge zu erzielen und so Zusagen zu erfüllen. Einige Versicherer haben das Neugeschäft mit kapitalbildenden Lebensversicherungen inzwischen eingestellt.

Bestehende Verträge müssen weitergeführt werden bis zum Ablauf, Altverträge werden also abgewickelt. Teilweise werden dafür die Bestände an spezialisierte Abwicklungsgesellschaften - sogenannte Run-off-Firmen - verkauft. Da keine neuen Verträge hinzukommen, reduziert sich hier der Bestand allmählich und läuft aus.

Ein Versicherer kann nach Angaben der Zeitschrift "test" den Vertrag verkaufen, ohne Kunden zu fragen. Allerdings sei eine Genehmigung der Finanz- und Versicherungsaufsicht dafür erforderlich.

Nach Darstellung der Versicherungswirtschaft ändert sich für die Kunden nichts. Die Verträge würden unverändert fortgeführt, heißt es beim Branchenverband GDV: "Die Versicherten erhalten auch zukünftig alle garantierten Leistungen, also insbesondere die garantierten Kapital- und Rentenzahlungen." Darüber hinaus würden Kunden unverändert an den anfallenden Überschüssen beteiligt. Weitere Regelungen des Gesetzgebers hält der Verband nicht für nötig: "Die Konsolidierung beziehungsweise Übertragung von Lebensversicherungen unterliegt bereits strengen Vorschriften und Kontrollen."

Karliczek warnte die Versicherer vor einem "Vertrauensbruch gegenüber ihren Kunden". Der Chef der Versicherungsaufsicht bei der Bafin, Frank Grund, ist laut "Spiegel" überzeugt, "dass viele Investoren, die sich gerade auf dem Run-off-Markt tummeln, das Potenzial dort überschätzen"./sl/DP/stk