JU-Chef Ziemiak

Gute Wirtschaftspolitik für Rentenversprechen nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Der Unions-Nachwuchs hat eine künftige große Koalition angesichts ihrer teuren Rentenversprechen dazu aufgerufen, die Lage am Arbeitsmarkt nicht aus den Augen zu verlieren. "Ohne Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen werden die Rentenversprechen einer neuen großen Koalition nicht zu finanzieren sein", warnte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin an. Zugleich forderte er die SPD auf, am kommenden Sonntag den Sondierungsergebnissen zuzustimmen und den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei zu machen.

"Aus der Perspektive junger Menschen ist es ein großer Kompromiss, dass wir das Rentenniveau bis 2025 festschreiben", sagte Ziemiak und betonte: "Wer hohe Renten verspricht, muss gute Wirtschaftspolitik machen." Bei Koalitionsverhandlungen werde sich die JU "gerade in diesem Themenfeld kritisch einbringen".

Die Spitzen von Union und SPD planen mit einer neuen Grundrente, der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 sowie einer Ausweitung der Mütterrente umfangreiche soziale Verbesserungen. Allein die Ausweitung der Mütterrente kostet nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung sieben Milliarden Euro.

Ziemiak sagte über die Arbeit der Unionsunterhändler in den Sondierungen, die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU seit "mit 80 Prozent der Ergebnisse sehr zufrieden". Er nannte die schrittweise Abschaffung des Soliaritätszuschlags - in dieser Wahlperiode sollen rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet werden - , die Begrenzung der Zuwanderung sowie mehr Geld für Familien und digitale Bildung. "Das sind alles Forderungen den Jungen Union", sagte Ziemiak.

Mit dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn komme "der Tag der Wahrheit für die Sozialdemokratie>, sagte der JU-Chef. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich selbst genügt oder dem Land dienen will." Lehne die SPD den Einstieg in die Verhandlungen oder am Ende bei ihrem Mitgliederentscheid einen Koalitionsvertrag ab, "wird sie das Vertrauen der Menschen für sehr lange Zeit verspielen"./bk/DP/zb