David Davis

Wollen keinen Deregulierungs-Wettlauf nach Brexit

WIEN (dpa-AFX) - Großbritannien will sich auch nach dem Austritt aus der EU an hohe Standards in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik halten. Das kündigte der britische Brexit-Minister David Davis am Dienstag bei einer Grundsatzrede in Wien an. Seine Regierung habe kein Interesse an einem Wettlauf bei der Deregulierung, entsprechende Befürchtungen seien völlig grundlos, sagte Davis.

Er schlägt damit weitaus sanftere Töne an, als noch vor einem Jahr aus London zu hören waren. Premierministerin Theresa May hatte gedroht, ihr Land in ein Steuerparadies zu verwandeln, sollten die Gespräche mit der EU scheitern. Doch nun will London gut Wetter machen, um ein möglichst umfassendes Handelsabkommen mit der EU zu schließen. Doch der Weg dorthin ist noch weit.

"Ein entscheidender Teil einer Einigung ist das Vertrauen in die Regulierungen und Institutionen der jeweils anderen Seite", meinte Davis. Er verwies auf die Beispiele Schweiz, Kanada und Südkorea, mit denen die EU bilaterale Handelsverträge habe und deren Standards zum Beispiel bei der Produktsicherheit anerkannt würden.

Ein Auto aus der EU müsse alle nötigen Bescheinigungen nur im Land des Produzenten bekommen und könne dann EU-weit verkauft werden. "Das ist exakt die Art von Arrangement, die wir auch nach dem Verlassen der EU aufrechterhalten haben wollen", sagte Davis. Er sei weiterhin sehr zuversichtlich, dass ein fairer Deal möglich sei.

Der Ort der Rede ist kein Zufall. Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Ratsvorsitz in der EU übernehmen und damit eine wichtige Rolle in der entscheidenden Phase des Brexits spielen./mrd/DP/jha