Scholz und Weidmann gegen 'Schlechtwetter-Fonds' für EU

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnen die Idee eines milliardenschweren "Schlechtwetterfonds" für die Euro-Zone ab. Er glaube nicht, dass der Vorschlag der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, derjenige sei, "den man wählen sollte", sagte Scholz am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Freitag in Washington. "Ich finde den Vorschlag nicht überzeugend", sagte auch Weidmann.

Scholz verwies auf das Ziel, den bisherigen Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen, um künftig besser für Finanzkrisen in Euro-Staaten gewappnet zu sein. Er kündigte eigene Vorschläge für die Verhandlungen mit den Euro-Partnern an.

Nach dem Lagarde-Vorschlag soll jedes Euro-Land pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in so einen Schlechtwetterfonds einzahlen - für Deutschland wären das rund elf Milliarden Euro im Jahr. Für relativ geringe Kosten könnte damit die Finanzrisiken bei plötzlichen Verwerfungen deutlich reduziert werden, betonte Lagarde.

Scholz betonte: "So viel Geld, dass alle Staaten es beiseite legen könnten, sehe ich gerade nicht." Der ESM kann maximal Finanzhilfen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro vergeben. Möglich sind Hilfskredite, vorsorgliche Programme sowie Mittel, um Banken zu stärken. Die Weiterentwicklung zum EWF soll auch Risiken für die Steuerzahler reduzieren, in der Vergangenheit war die Euro-Zone schlecht gerüstet, und musste wegen drohender Pleiten etwa in Griechenland hektisch Rettungsprogramme auflegen./ir/DP/he