HSH Nordbank-Verkauf

Einstimmig gegen die Bürger (FOTO) - Seite 2

transparente Abwicklung in Eigenregie der Länder, blieb unbewiesen.

Mit ihrer Entscheidung haben die schleswig-holsteinischen
Parlamentarier auf Anraten der Landesregierung die gesetzlich
vorgeschriebene Abwicklung der HSH Nordbank nochmals unterlaufen und
sich damit gegen das neue Sanierungs- und Abwicklungsgesetz SAG
entschieden, das eigens für konkursreife Geldinstitute, wie die HSH
Nordbank, geschaffen worden war.

Spätestens 2015 hätte die Bank Konkurs anmelden müssen, weil ihr
bilanzielles Eigenkapital aufgezehrt war und die 10 Mrd.
Euro-Garantie der Bürger vollständig aufgezehrt zu werden drohte.

Völlig untergegangen in der Diskussion ist die Rolle der zur
Entlastung der HSH Nordbank in 2016 geschaffenen
hsh-Portfolio-Management AöR. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen
Rechts und gehört zu 100 Prozent den Ländern Schleswig-Holstein und
Hamburg. In ihr sollen die faulen Kredite, welche die Bürger
übernehmen mussten, verwaltet und "wertschonend" abgebaut werden.
Angeblich unter "größtmöglicher Wahrung der Vermögensinteressen der
Länder". Tatsächlich bahnt sich dort eine Fortsetzung des
HSH-Skandals an.

HSH Vorstand auf der Bilanzpressekonferenz am 26. April 2018:
"Eine vollkommen andere Bank"

Es gehört zu den absurden Besonderheiten der HSH-Geschichte, dass
der Vorstand der HSH zeitgleich zur parlamentarischen Debatte und
Entscheidung in Kiel am 26. April 2018 in Hamburg die Bilanzzahlen
2017 veröffentlichte, allerdings wieder viel später als vorgesehen.

Im Klartext: In Kiel stimmte ein Parlament dem Verkauf seiner Bank
zu, obwohl es über deren aktuelle Ertrags- und Finanzlage noch keine
Kenntnis haben konnte. Respekt der Landesregierung und der HSH
Nordbank gegenüber dem Parlament sieht anders aus. Schlimmer noch:
Der HSH-Vorstand präsentierte Bilanzzahlen, in denen der Verkauf der
Bank per 31. Dezember 2017 vorweggenommen wird. Die Befassung des
Parlaments war damit zur Farce geworden.

Diesmal - und im Gegensatz zu den Vorjahren - konnte der
HSH-Vorstand keine positiven Ergebniszahlen präsentieren: Das
Ergebnis v.St. nach IFRS betrug minus 453 Mio. Euro und war bereits
durch die Auflösung erheblicher stiller Reserven in Höhe 356 Mio.
Euro aufgebessert.

Der frühere Trick, das Ergebnis durch Anrechnung der Garantie bei
der Risikovorsorge zu schönen, war dem Vorstand diesmal verwehrt.
Denn die vom Bürger gegebene 10 Mrd. Euro-Garantie war bereits im 1.
Quartal des Geschäftsjahres 2017 aufgebraucht, so die
Investorenpräsentation der HSH vom 26.April 2018.

Das Jahresergebnis 2017 nach HGB beläuft sich sogar auf einen
Verlust von 1,039 Mrd. Euro.

Der Jahresabschluß 2017 per 31. Dezember 2017 zeigt weitere