HSH Nordbank-Verkauf

Einstimmig gegen die Bürger (FOTO) - Seite 3

Auffälligkeiten: In ihm sind bereits Effekte aus dem Verkauf an die
Hedgefonds, der frühestens im Sommer 2018 abgeschlossen werden kann
und noch der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft bedarf,
berücksichtigt worden. Dies sei rechtlich möglich, vertrat der
HSH-Vorstand. Die faulen Kredite in der Bilanz wurden von 14,6 Mrd.
im Jahr 2016 auf 7,5 Mrd. Euro reduziert. Die "abgebauten" Kredite
sollen in einer Zweckgesellschaft untergebracht werden. Ein
vergleichbar starker Abbau war zuvor nur im Jahr 2016 gelungen, als
die Bürger faule Schiffs-Kredite in Milliardenhöhe übernehmen
mussten.

Interessant ist der 7-seitige Abschlußbericht des
Wirtschaftsprüfers KPMG. Dieser musste sich im Vergleich zu den
Vorjahren besondere Mühe geben, das gegebene, uneingeschränkte Testat
zu begründen.

Parlamentarische und Regierungsentscheidungen zur HSH Nordbank auf
dieser fragwürdigen Informationsbasis haben in Schleswig-Holstein und
Hamburg allerdings Tradition. Darauf hatte der Bankexperte und
Detail-Kenner der HSH, Prof. Martin Hellwig, bereits 2017
hingewiesen: "Eine öffentliche Diskussion haben die Verantwortlichen
in der Bank und den Regierungen erfolgreich unterbunden, durch
Vertuschen, Beschönigen und Verweigern von Antworten. Die
Stützungsbeschlüsse von 2009,2013 und 2015/16 beruhten auf erkennbar
fehlerhaften Prognosen.(...). Verantwortlichkeit in der Demokratie
sieht anders aus."

Parlamentarier im Entscheidungszwang ihrer Parteien

Das einstimmige Votum der 25 CDU- und 21 SPD-Abgeordneten kam
nicht überraschend. Beide Volksparteien sind in Schleswig-Holstein
und in Hamburg sowie im Bund eng in das HSH-Desaster seit Gründung
der Bank 2003 verwickelt. Kein Wunder, dass beide Parteien in dieser
Frage fast inzestuös zusammenhalten.

Unter den Parlamentariern haben 6 der CDU- und 4 der
SPD-Abgeordneten auch persönlich allen Grund, in der Sache HSH auf
Linie zu bleiben, denn sie waren bereits 2008 und 2009 an
gravierenden Fehlentscheidungen zugunsten der HSH Nordbank und zum
Schaden der Bürger beteiligt. Auch waren sie mitbestimmend dafür,
dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH ins Leere
gelaufen ist.

Aus diesem Kreis sind 3 Abgeordnete Mitglieder bzw. Vorsitzender
des heutigen Finanzausschusses, der für die HSH-Thematik
verantwortlich ist und sogar Zugang zu sonst vertraulichen
Bankunterlagen erhält. Darunter ein Abgeordneter, der es inzwischen
zum Fraktionsvorsitzenden gebracht hat, selbst Banker ist und den
HSH-Kurs der damaligen Landesregierungen unbeirrbar unterstützt
hatte.

Zudem dürfte bei allen SPD-Politikern auch die parteiinterne