HSH Nordbank-Verkauf

Einstimmig gegen die Bürger (FOTO) - Seite 4

Loyalität eine Rolle gespielt haben, nachdem einer ihrer
Spitzenpolitiker, der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf
Scholz, inzwischen zum Vizekanzler und Bundesfinanzminister avanciert
ist. Olaf Scholz ist für die Fehlentwicklung der HSH und hohe
Milliardenverluste in den letzten Jahren mitverantwortlich, hat die
Probleme gemeinsam mit seinem Kollegen Torsten Albig bewusst
verschleppt und maßgeblich den Verkauf der Bank an Hedgefonds
mitentschieden. In diesem Amt gefällt er sich heute als Sparkommissar
und hat sogar einen umstrittenen Investmentbanker zum Staatssekretär
gemacht. Von seinen Bürgern vor Ort hatte er sich kürzlich bezüglich
der HSH mit dem flotten Spruch "Das Gespenst ist da, aber es ist
eingesperrt" verabschiedet. "Wir sehen keine Fehler bei uns", meinte
er auf die kritische Frage eines Journalisten.

Auch das Votum der 10 Grünen-Abgeordneten ist nicht überraschend.
Nachdem sie 2012 in Regierungsverantwortung gekommen sind,
unterstützen die schleswig-holsteinischen Grünen konsequent den Kurs
der beiden großen Parteien. Bis dahin gehörten sie, allen voran die
heutige Finanzministerin, zu den schärfsten Kritikern der für die HSH
verantwortlichen Landespolitiker sowie des Aufsichtsrats und
Vorstands der HSH. 2009 stimmten sie - im Gegensatz zu den Hamburger
Grünen - gegen das 13 Mrd. Euro-Rettungspaket, das schließlich zum
heutigen Desaster geführt hat.

Anders ist die Situation bei der FDP. Die Entscheidung ihrer
Abgeordneten überrascht. Bis auf die kurze Periode der
Schwarz-Gelben-Koalition zwischen 2009 und 2012 hatte sich die FDP
stets kompetent und äußerst kritisch gegen die Fehlentwicklungen der
HSH Nordbank ausgesprochen und gegen wiederholte Kapitalmaßnahmen in
Milliardenhöhe gekämpft. Sie wiesen schon sehr früh auf die zu
erwartenden milliardenschweren Belastungen hin, als CDU und SPD
diese noch vehement in Abrede stellten. Die Rede des derzeitigen
FDP-Fraktionsvorsitzenden war daher inhaltlich nicht nachvollziehbar,
zumal die FDP im Finanzausschuss durch eine kompetente Fachfrau
repräsentiert ist.

Für die schleswig-holsteinische FDP könnte diese Entscheidung ein
äußerst riskantes Spiel sein, weil sie offensichtlich
Bürgerinteressen hintangestellt hat und sich von der Regierungsraison
hat leiten lassen.

Kartell des Schweigens beherrscht die HSH Nordbank

Die einstimmige Entscheidung der Parlamentarier schadet dem Land
Schleswig-Holstein, gefährdet die demokratische Grundordnung und
trägt zu der von Politikern beklagten Politikverdrossenheit und
Radikalisierung maßgeblich bei.

Tatsächlich - und dies hat die Vergangenheit wiederholt gezeigt -
waren die Parlamentarier bei allen Entscheidungen zur HSH Nordbank