CDU-Haushaltspolitiker reagiert zurückhaltend auf EU-Reformpläne

MESEBERG (dpa-AFX) - Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg hat zurückhaltend auf die EU-Reformvorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert. "Vieles ist noch unklar und muss weiter präzisiert werden, etwa der Umfang des neuen Eurobudgets und die Höhe der deutschen Beiträge", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. "Die Begründung für neue Euro-Geldtöpfe und Kreditlinien, zusätzlich zu den bestehenden, werden wir uns genau ansehen."

Merkel und Macron hatten sich am Dienstag in Meseberg auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt, etwa einen Etat für die Eurozone im Rahmen des EU-Haushalts. Daraus sollen Mitgliedstaaten Hilfen im Gegenzug für Strukturreformen bekommen. Das Reformpaket wird beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten.

Merkel ist auf die Zustimmung der Unions-Fraktion angewiesen. Besonders unter Finanzpolitikern gibt es aber seit langem Vorbehalte etwa gegen einen eigenen Eurozonen-Haushalt.

Rehberg sagte, die Beschlüsse von Meseberg seien im Wesentlichen auf der Linie der bekannten Überlegungen der Kanzlerin zur Weiterentwicklung der Währungsunion. "Darüber haben wir uns in der Unionsfraktion intensiv ausgetauscht und der Bundeskanzlerin unsere grundsätzliche Unterstützung zugesagt. Nun kommt es auf die Details an."

Weitergehende Ideen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), etwa zur europäischen Arbeitslosenversicherung und zu eigenen EU-oder Euro-Steuern, die auch in Meseberg beraten worden seien, trage die Unionsfraktion nicht mit, sagte Rehberg. "Das würde die Statik der EU-Finanzen völlig verändern, ohne dass der zusätzliche Nutzen erkennbar wäre."/hoe/DP/jha