VW-Milliarde könnte zu Steuerausfällen führen

HANNOVER (dpa-AFX) - Die in der Dieselaffäre verhängte Milliarden-Buße könnte zu Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern führen, falls VW die Zahlung von der Steuer absetzt. Die dann anfallenden Mindereinnahmen bei der Körperschaftssteuer in Höhe von geschätzt 150 Millionen Euro würden nach einer Modellrechnung des niedersächsischen Finanzministeriums dann Bund und Länder anteilig zur Hälfte tragen. Das erklärte ein Abteilungsleiter aus dem Ministerium am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags.

Hinzu kämen noch Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 140 Millionen Euro sowie ein kleinerer Betrag beim Solidaritätszuschlag. "Das Beispiel zeigt den Bedarf für grundsätzliche Überprüfung des Umgangs mit solchen Vorgängen", sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne). Ein VW-Sprecher ließ konkrete Pläne des Konzerns offen, meinte aber: "Typischerweise sind solche Zahlungen nicht steuerlich absetzbar."

Die Geldbuße wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt, weil die Ankläger "Aufsichtspflichtverletzungen" bei Volkswagen belegt sahen. Die Geldbuße setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro./rek/DP/mis