EU-Kommissar Oettinger warnt vor Eskalation im Asylstreit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ruft zur Zusammenarbeit im Asylstreit auf. Europa brauche "handlungsfähige Regierungen", sagte Oettinger am Montag in Brüssel. "Und deswegen halten wir es für unabdingbar für die Handlungsfähigkeit Europas, dass Deutschland jetzt keine Regierungskrise bekommt, sondern dass sich CDU und CSU und SPD konstruktiv und bereit zeigen, eine Krise und eine Eskalation zu vermeiden."

Fortschritte beim Thema Migration auf europäischer Ebene seien notwendig, "und die werden auch kommen", sagte Oettinger. "Der gute Wille ist, glaube ich, da. Aber da kann man nicht mit Fristsetzung sagen: In zwei Wochen, am 1. Juli, muss, muss, muss, muss, muss. Und wenn nicht, dann kommt es zum Bruch."

Die CSU erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland weitergereist sind. Andernfalls will Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab Juli Ankömmlinge zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind./hrz/DP/she