Grüne und FDP wollen Einfluss des Bundes in der Bildung stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen und FDP im Bundestag dringen einem Medienbericht zufolge auf eine umfassendere Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung. In einem gemeinsamen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schreiben Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter (beide Grüne) und Christian Lindner (FDP) nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), gute Bildung sei "Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit und die Leistungsfähigkeit der Menschen in Deutschland", sie sei das "zentrale Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, das die Menschen befähigt und motiviert, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen". Der bisherige Beschluss der Koalition zur Bildungsfinanzierung gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber bei weitem nicht aus.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, über die die große Koalition aber nicht verfügt.

Göring-Eckardt, Lindner und Hofreiter plädieren der "SZ" zufolge für dauerhafte, verlässliche und große Investitionen in die Bildung. Außerdem sprachen sie sich demnach unter anderem dafür aus, dass künftig nationale Bildungsstandards beschlossen und verbindlich umgesetzt werden sollen. Über die Vorschläge wollen sie dem Bericht nach mit der Kanzlerin und der Regierung ins Gespräch kommen. Im vergangenen Herbst war die Bildung einer Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP gescheitert./seb/DP/zb