Bundesverfassungsgericht verhandelt am 27. November über Bankenunion

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt im Herbst die Europäische Bankenunion unter die Lupe. Am 27. November verhandeln die Richter des Zweiten Senats über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die zentrale Bankenaufsicht und den Abwicklungsfonds für Banken in Schieflage. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. Das Urteil wird üblicherweise einige Monate nach der Verhandlung verkündet.

Die Bankenunion wurde 2012 angestoßen, um künftige Finanzkrisen im Euroraum zu verhindern. Die neue Bankenaufsicht ist unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Von dort aus werden die wichtigsten, grenzüberschreitend tätigen Institute in Europa nach einheitlichen Standards kontrolliert. Derzeit sind das rund 120 Banken. Alle anderen Häuser werden weiter auf nationaler Ebene beaufsichtigt. Der noch im Aufbau befindliche Abwicklungsfonds soll verhindern, dass bei Bankenpleiten die Steuerzahler haften müssen.

Eine der 2014 eingereichten Beschwerden stammt von einer Professoren-Gruppe um den Finanzwissenschaftler Markus Kerber ("Europolis"). Nach Auffassung der Kläger hat die Bankenunion keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und verstößt gegen das Grundgesetz. Die EZB bekomme mehr Macht, als ihr zustehe./sem/DP/men