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EU will Flüchtlings-Kooperation mit Ägypten

SALZBURG (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Streit über die Verteilung von Flüchtlingen forciert die Europäische Union nun die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, um die Menschen gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen. Ägypten sei zu konkreten Gesprächen bereit, sagte der EU-Ratsvorsitzende und österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Salzburg.

In der eigenen Asylpolitik bleibt die EU zerstritten. Auch beim zweiten großen Gipfelthema Brexit ist noch keine Lösung in Sicht. Deshalb werden die Gespräche mit London wohl bis Mitte November verlängert.

In der Migrationspolitik verlangt vor allem das Ankunftsland Italien, ankommende Bootsflüchtlinge sofort in der EU zu verteilen. Dies passiert bisher nur von Fall zu Fall auf freiwilliger Basis, weil östliche EU-Länder die Aufnahme konsequent ablehnen. Gesucht wird eine dauerhafte Lösung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch angedeutet, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, künftig andere Beiträge leisten könnten, zum Beispiel finanzielle. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte bestätigte, dass dies bei einem Arbeitsessen am Mittwochabend Thema war. Juncker stellte jedoch anschließend fest, es gebe "keine nennenswerten Fortschritte".

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel warnte davor, quasi einen Preis je Flüchtling festzulegen: "Wir sind nicht auf einem Markt. Wir reden über Menschen, nicht über Teppiche oder Waren." Der französische Präsident Emmanuel Macron berichtete immerhin, Juncker halte eine Einigung auf neue Asylregeln noch vor der Europawahl im Mai für möglich.

Einfacher scheint der Konsens bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gegen Migration. Kanzler Kurz rief die EU-Staaten auf, die engere Zusammenarbeit mit Ägypten zu nutzen. Er machte deutlich, dass es dabei auch um die Möglichkeit gehe, Bootsflüchtlinge statt nach Europa nach Nordafrika zurückzubringen.

Damit "lösen wir die Migrationsproblematik an der Außengrenze", sagte Kurz. "Das ist mein Ziel. Und mit der Option, hier mit Ägypten zu arbeiten, sind wir diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen."

Die EU-Spitzen hatten im Juni beschlossen, Partnerländer für sogenannte Anlandeplattformen in Nordafrika zu suchen. Bisher hat sich kein Land dafür bereit erklärt. Auch Ägypten habe große Vorbehalte gegen den Begriff, sagten Diplomaten. Die Gespräche über eine "vertiefte Zusammenarbeit" mit Kairo seien auch sehr am Anfang.

Am Donnerstag nahmen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen unter anderem den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Sie soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2020 auf 10 000 Mann aufgestockt werden und mehr Zuständigkeiten bekommen. Einige EU-Staaten wehren sich jedoch, Kompetenzen abzugeben. Andere fürchten die Milliardenkosten eines so rasanten Ausbaus.

Über den EU-Austritt Großbritannien wollten die 27 bleibenden Staaten mittags ohne die britische Regierungschefin Theresa May sprechen und den Zeitplan für die Schlussphase der Verhandlungen mit London festlegen. Dazu steht ein Brexit-Sondergipfel im November zur Debatte. Kurz sagte, dass die Positionen in einigen Punkten nach wie vor sehr unterschiedlich seien. Er habe jedoch den Eindruck, beide Seiten seien sich bewusst, dass sie sich für einen Kompromiss aufeinander zubewegen müssten.

Macron forderte konkret einen neuen britischen Vorschlag, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland in jedem Fall vermieden werden könne. Der belgische Regierungschef Charles Michel sagte zu Mays bisherigen Ideen: "Die Vorschläge sind nicht gut genug, um zu einer Vereinbarung zu kommen."

May hatte bei dem Arbeitsessen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs noch einmal für ihre Position geworben und Zugeständnisse der EU gefordert. Großbritannien habe sich bereits bewegt, jetzt sei die EU dran. Ziel beider Seiten ist ein Vertrag, der den für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens regelt und eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorsieht, um einen chaotischen Bruch zu vermeiden. Die Irlandfrage gilt derzeit als größtes Hindernis für eine Einigung./vsr/DP/stw