Giffey stellt Geld aus Kita-Gesetz bereits Anfang 2019 in Aussicht

BERLIN (dpa-AFX) - Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Bundesländern Mittel, die durch ihr "Gute-Kita-Gesetz" fließen sollen, bereits ab Anfang 2019 in Aussicht gestellt. Die Länder könnten Maßnahmen, die sie zum 1. Januar beginnen, aus diesen Bundesmitteln bereits mitfinanzieren, sagte Giffey am Freitag im Bundesrat.

Mit dem derzeit im Bundestag beratenen "Gute-Kita-Gesetz" sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Giffeys Ministerium will mit den Ländern in jeweils einzelnen Vereinbarungen festhalten, wie die Mittel verwendet werden.

Die Länder forderten in einer Stellungnahme, dass sich die Bundesregierung auch über 2020 hinaus dauerhaft finanziell an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Giffey bekräftigte, sie werde alles dafür tun, dass die Finanzierung nach 2022 gesichert werde.

Die Länder warnten zugleich vor einem zu weitreichenden Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder./bw/DP/jha/