Zurückhaltung bei Brinkhaus zu Altmaiers Steuerplänen für Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagiert zurückhaltend auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Milliarden-Entlastung der Unternehmen. "Das ist sicher keine Frage, die in acht oder zehn Wochen übers Knie gebrochen werden sollte", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Bedeutender als eine Unternehmenssteuerreform seien andere Fragen. "Wie schnell sind unsere Genehmigungsverfahren? Wie gut ist unsere Infrastruktur? Gibt es Gewerbeflächen? Wie können wir die besten Köpfe der Welt von Deutschland überzeugen?"

Brinkhaus räumte aber ein: "Die Unternehmenssteuern könnten in nächster Zeit ein noch wichtigerer Standortfaktor sein, gerade mit Blick auf die Entwicklungen in den USA und in Großbritannien. Das muss partnerschaftlich mit der SPD besprochen werden."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne schon abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei wird es bleiben", sagte der Vizekanzler./sk/DP/jha