Vor Gipfeltreffen

Kritik an Afrika-Initiative der Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Afrika-Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel haben Experten die Politik der Bundesregierung zur Unterstützung des Nachbarkontinents deutlich kritisiert. Die im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft angekündigten Reformpartnerschaften mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste hätten ihr Ziel verfehlt, sagte Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Die entwicklungspolitische Lobbygruppe ONE kritisierte, die Abkommen zielten zu einseitig auf die Förderung von Investitionen ab und vernachlässigten eine Stärkung der Bildungs- und Gesundheitssysteme in Afrika sowie die Bekämpfung der Armut.

Bei dem Treffen am Dienstag in Berlin kommt Merkel mit elf afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu einem Investitionsgipfel zusammen. Die Gruppe der 20 führenden Industriestaaten hatte sich während der deutschen Präsidentschaft 2017 auf eine neue Partnerschaft mit Afrika verständigt. Der deutsche Beitrag dazu war die Auslobung von Reformpartnerschaften mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste.

Als Gegenleistung für wirtschaftsorientierte Reformen bekam Tunesien 165 Millionen Euro zugesprochen, Ghana und die Elfenbeinküste je 100 Millionen. Der Großteil der Mittel sind zinsgünstige Kredite. Das Entwicklungsministerium verteidigt die Partnerschaften als "beispielhaft" für die Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit dem Kontinent, um Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika zu geben. Minister Gerd Müller (CSU) will nun mit drei weiteren afrikanischen Ländern Gespräche über eine Reformpartnerschaft aufnehmen: Äthiopien, Marokko und Senegal./jbz/DP/zb