FDP vor Kabinettsklausur

Deutschland braucht Digitalministerium

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein Digitalministerium einzurichten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, statt diese Zukunftsaufgabe in einem Ressort zu bündeln, "sind jetzt mehr, aber keiner so richtig zuständig". Im übrigen dürfe die große Koalition "nicht länger Milliarden in Wahlgeschenke stecken, sondern muss etwa bei der Künstlichen Intelligenz mehr Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand nehmen".

Die FDP-Fraktion schlägt nach den Worten Buschmanns die Einrichtung von "digitalen Freiheitszonen" vor, um bundesweit Experimentierräume für innovative Start-up- und Spin-off-Unternehmen zu schaffen. "Wir brauchen einen Digitalisierungs-Turbo für Deutschland."

Das Kabinett zieht sich an diesem Mittwoch in Potsdam zu einer zweitägigen Klausur zurück, um über die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung zu beraten. Bereits bekannt wurde, dass die Bundesregierung rund drei Milliarden Euro zusätzlich in Künstliche Intelligenz investieren will. Einen entsprechenden Beschluss will das Kabinett am Donnerstag fassen./rm/tam/DP/zb