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'Made in Germany' soll digitales Markenzeichen werden

POTSDAM (dpa-AFX) - Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung bei der Digitalisierung von Industrie und Verwaltung schneller vorankommen. Der Anspruch sei, dass "Made in Germany" auch bei der Künstlichen Intelligenz ein Markenzeichen werde, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Klausur des Bundeskabinetts am Donnerstag in Potsdam. Digitalisierung sei "entscheidend für den Wohlstand von morgen". Das Kabinett verabschiedete eine Umsetzungsstrategie mit Dutzenden Einzelprojekten aller Ressorts. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "richtigen Vorwärtsmarsch" der Regierung bei der Digitalisierung.

Merkel bekräftigte, dass der Bund in einer nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz bis 2025 drei Milliarden Euro bereitstellen will. Das ziehe weitere Investitionen von Ländern und Privaten nach sich. Zudem sollen 100 Professuren entstehen, mit denen Deutschland beim Wettbewerb um die besten Köpfe mitmischen wolle.

Damit Künstliche Intelligenz funktionieren und lernen könne, müsse aber nicht nur Geld, sondern auch eine größere Datenmenge zur Verfügung stehen, sagte Merkel. Deutschland müsse prüfen, ob es hier größere Spielräume gebe. Beim Umgang mit Daten stünden persönliche Rechte aber weiter an erster Stelle, versicherte die Kanzlerin.

Bund, Länder und Kommunen sollen den Bürgern zudem bis spätestens Ende 2022 Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten. Für viele Anliegen müssten die Menschen dann nicht mehr zum Bürgeramt, könnten beispielsweise ihr Auto von zuhause ummelden oder Bafög vom Sofa aus beantragen. Die Bundesregierung will vorangehen und bis Ende 2020 ihre 115 Verwaltungsleistungen digitalisieren. Länder und Kommunen bekommen etwas länger Zeit.

Beim Ausbau des Internet-Netzes pocht Merkel auf flächendeckende Versorgung in Deutschland. "Wir haben uns auch damit beschäftigt, wie wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können, dass wir eine flächendeckende Internetversorgung wollen, die natürlich nicht jetzt für alle 5G umfassen kann, die aber einen flächendeckenden Zugang zum Internet auch möglich macht", sagte sie. Kommunen und mittelständische Unternehmen befürchten allerdings, dass es beim schnellen Handynetz im ländlichen Raum große Funklöcher geben könnte.

Digitalwirtschaft und Mittelstand lobten die Strategie der Bundesregierung, mahnten aber auch an, sie noch in vielen Punkten noch nicht konkret genug. Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnten vor einer "digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land". Die ländlichen Regionen dürften nicht von schnellem Internet abgekappt werden./sam/hoe/tam/DP/tos