Architekt der 'Schwarzen Null' warnt vor Risiken für Bundeshaushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der für die Aufstellung des Bundeshaushalts zuständige Staatssekretär Werner Gatzer sieht größere Risiken als bisher für die Finanzplanung in Deutschland. "Mit Sorge betrachte ich die Konflikte bei globalen Handelsfragen oder die möglichen Folgen des Brexits", sagte Gatzer der Deutschen Presse-Agentur. Eine große Herausforderung sei auch der demografische Wandel. Schon heute fließen fast 100 Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die Renten.

"Wir müssen daher vorsichtig planen und das Geld klug für die Dinge einsetzen, die wirklich wichtig sind", sagte Gatzer. Der 60-Jährige gilt als Architekt der "Schwarzen Null" - unter seiner Führung gelang seit 2014 die Aufstellung von Bundeshaushalten ohne neue Schulden. Der Bundestag entscheidet bis Freitag über den Haushalt für 2019 mit Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro. "Beim Haushalt sind rund 80 Prozent der Ausgaben durch Gesetze, Verträge und Verpflichtungen gebunden", erklärte Gatzer etwa mit Blick auf die Sozialausgaben.

"Insgesamt stehen wir aber auf einem breiteren Fundament als vor zehn Jahren. Aber klar ist auch: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel." Trotzdem werde auch 2019 weiterhin massiv investiert. "Die geplanten 39 Milliarden Euro sind eine Größenordnung, die deutlich über dem Investitionsniveau der Vorjahre liegt", sagte er. Wichtig sei aber, dass die Mittel auch abflössen. So scheitert zum Beispiel ein schnellerer Ausbau des Glasfasernetzes für ein leistungsstärkeres Internet oft daran, dass entsprechende Fachunternehmen dafür fehlen.

Die "Schwarze Null" sei auch wichtig, um bei neuen Krisen notfalls gegensteuern zu können, argumentierte der Staatssekretär. "Solide Finanzen ermöglichen es uns, in schlechten Zeiten zuzupacken und die Menschen vor den negativen Folgen einer Krise zu schützen."/ir/DP/stk